Meinung : Hambacher Forst - Hauptsache handeln?
Düsseldorf Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde am Donnerstag der Hambacher Forst geräumt. Aber zu welchem Preis?
Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiert, wird die Polizei in NRW den Einsatz im Hambacher Forst in den kommenden Tagen als Erfolg feiern. Aus Einsatzsicht mag er das sein: Gerade noch rechtzeitig vor der befürchteten Aktivierung der großen Extremistenmassen im Oktober werden die schwer zugänglichen Waldbehausungen geräumt sein. Damit ist den Aktivisten eine Protestbasis genommen und ganz nebenbei erfolgreich nachgewiesen, dass die Staatsmacht jederzeit handlungsfähig ist. Aber, bitte schön, zu welchem Preis?
Brandschutzfragen einen Monat vor Rodungsbeginn vorzuschieben, obwohl die Baumhäuser teils seit Jahren elektronisch ansehnlich ausgerüstet auch bei sommerlicher Hitze in den Bäumen des Forstes hängen, mag kurzfristig clever sein, ist es aber nicht. Bauministerin Ina Scharrenbach wird das ahnen - und hat sich deshalb gestern beim Pressetermin in Düsseldorf gerne von ihrem Staatssekretär vertreten lassen. Ganz wohl ist eben allen Beteiligten nicht.
In den Augen der Protestler macht sich die NRW-Regierung auf diese Weise in vorauseilendem Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen des RWE-Konzerns. Und nutzt eine rechtssichere Finte, die viele als Provokation verstehen. Waren Protest und Widerstand gestern noch überschaubar, wird das nicht das Ende sein. Was man jetzt als Erfolg feiert, könnte noch böse zurückschlagen.