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Gute alte Zeit adé: Rekordschulden-Haushalt verabschiedet

Gute alte Zeit adé : Rekordschulden-Haushalt verabschiedet

Für 2021 will sich Olaf Scholz fast 180 Milliarden Euro borgen. So hat es der Bundestag am Freitag beschlossen. Größer könnte der Kontrast zu den sprichwörtlich guten alten Zeiten kaum sein.

Vom Hüter der schwarzen Null zum Herrn der großen Löcher – diese spektakuläre  Metamorphose hätte sich Kassenwart Olaf Scholz zu Beginn der Wahlperiode sicher nicht träumen lassen. Vor drei Jahren waren die Staatsfinanzen noch wohlgeordnet. Damals war der Bundeshaushalt bereits zum wiederholten Male ohne neue Kredite ausgekommen. Für 2021 will sich Scholz nun fast 180 Milliarden Euro borgen. So hat es der Bundestag am Freitag beschlossen. Nimmt man noch die Kreditgenehmigungen für das laufende Jahr hinzu, dann sind es sogar 400 Milliarden Euro. Größer könnte der Kontrast zu den sprichwörtlich guten alten Zeiten kaum sein.

Freilich stand bis vor kurzem auch eine weltumspannende Virus-Infektion außerhalb jeder Vorstellungskraft. Die Folgen dieser Pandemie kann selbst eine so wirtschaftsstarke Nation wie Deutschland nicht mal eben über die Portokasse schultern. Trotzdem hätten es auch weniger Schulden getan. Denn der Bund hat aus der guten alten Zeit noch eine zweistellige Milliardensumme gebunkert. Die Opposition mutmaßt nicht zu Unrecht, dass damit noch irgendwelche Wahlversprechen finanziert werden. Im nächsten Jahr wird schließlich ein neuer Bundestag bestimmt, und Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat. Seine Haushaltsplanung birgt aber auch viele Risiken. Für die ab 2021 geltende Grundrente zum Beispiel gibt es keine schlüssige Finanzierung, nachdem sich die vielbeschworene Finanztransaktionsteuer auf  Börsengeschäfte als politische Luftbuchung erwiesen hat. Zugleich weiß niemand, wie lange Corona noch der Wirtschaft zusetzt und die Kurzarbeit deshalb staatlich alimentiert wird. Bislang hat das 20 Milliarden Euro gekostet.

 BMS - Redakteur Stefan Vetter  in Berlin am 10.03.2015. [foto : k r o h n f o t o . d e    k r o h n f o t o . d e Mathias Krohn Reichsstrasse 46 14052 B E R L I N  Tel         : 030 - 887 293 86 Fax       : 030 - 887 273 87 Handy   : 0175 - 7223000 Mail       : mathias.krohn@t-online.de  Bank : SANTANDER Blz     : 50033300 Kto    : 260 857 1601 BIC    : SCFBDE33XXX IBAN : DE18500333002608571601  Finanzamt B E R L I N/W I L M E R S D O R F Steuernummer : 13 / 404 / 60687 7%Mwst.]
BMS - Redakteur Stefan Vetter in Berlin am 10.03.2015. [foto : k r o h n f o t o . d e k r o h n f o t o . d e Mathias Krohn Reichsstrasse 46 14052 B E R L I N Tel : 030 - 887 293 86 Fax : 030 - 887 273 87 Handy : 0175 - 7223000 Mail : mathias.krohn@t-online.de Bank : SANTANDER Blz : 50033300 Kto : 260 857 1601 BIC : SCFBDE33XXX IBAN : DE18500333002608571601 Finanzamt B E R L I N/W I L M E R S D O R F Steuernummer : 13 / 404 / 60687 7%Mwst.] Foto: k r o h n f o t o . d e

Schon diese wenigen Beispiele lassen ahnen, dass die Verteilungskämpfe in Zukunft deutlich härter werden. Sollte irgendwann auch noch das Zinsniveau anziehen, wird es richtig problematisch. Denn die Schulden müssen ja auch bedient werden. Die Amtsnachfolger von Scholz sind nicht zu beneiden.