Meinung Gefährlich, aber wahr - Nicht nur dem Generalbundesanwalt fehlt Personal

Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf. Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann hat das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland.

Meinung: Gefährlich, aber wahr - Nicht nur dem Generalbundesanwalt fehlt Personal
Foto: krohnfoto.de

Wo nicht ermittelt und aufgeklärt werden kann, bleiben Absichten und Vorhaben im Dunkeln, potentielle Täter bleiben unentdeckt oder auf freiem Fuß. Was dann passieren kann, hat der Fall des Berliner Attentäters Amri gezeigt.

Jetzt allerdings wie Teile der Union und der Opposition Bundesjustizminister Heiko Maas einen Vorwurf zu machen, ist augenscheinlich der Versuch, Wahlkampf zu betreiben. Zuständig sind die Länder. Sie müssen das erforderliche Personal mit besonders hoher Kompetenz und viel Berufserfahrung nach Karlsruhe entsenden. Dafür kommt nicht jeder in Frage. Dass dies jedoch nicht in ausreichendem Maße geschieht, lässt sich wiederum leicht erklären. Den Ländern fehlen entweder selber die entsprechend geeigneten Mitarbeiter - oder sie wollen auf die wenigen Hochqualifizierten, die sie haben, nicht verzichten. So einfach ist das.

Der Generalbundesanwalt steht freilich mit seinem Personalproblem nicht allein auf weiter Flur. Auch in anderen Justizbehörden mangelt es erheblich an Mitarbeitern, genauso, wie der Polizei zahlreiche Beamte fehlen. Die Folgen sind Überstunden, ein hoher Krankenstand durch Überlastungen und ein erheblicher Stau bei der Bearbeitung von Verfahren. Nun rächt sich der rigide Sparkurs der letzten Jahre. Und so schnell wird sich an der Personalnot in vielen behördlichen Bereichen nichts ändern. Zwar hat die Politik das Problem erkannt, doch neue Mitarbeiter müssen erst ausgebildet werden, wenn es überhaupt genügend Bewerber gibt. An der Misere insgesamt wird sich daher erst in einigen Jahren etwas ändern - gefährlich, aber leider wahr.

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