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Gebühren für Polizeieinsatz: Kein Anspruch auf Sicherheit-Flatrate

Meinung : Gebühren für Polizeieinsatz: Kein Anspruch auf Sicherheit-Flatrate

KOMMENTAR Die Bundespolizei nimmt Gebühren für vermeidbare Einsätze – die NRW-Landespolizei bislang nicht. Aber eine gute Idee wäre es.

Darf die Sicherheit den Bürger – oder besser: den Steuerzahler – etwas extra kosten? Oder hat er sich mit seinen Steuern bereits sozusagen eine Sicherheits-Flatrate erkauft? Diese Frage wird in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern seit vielen Jahren diskutiert. Den Stein der Weisen hat man bislang nicht gefunden. Aber die Suche muss dringend weitergehen. Denn: Nein, kein Mensch erwirbt mit seinen Abgaben an den Staat ein Anrecht, dessen Macht nach Belieben zu bemühen, um seinen Egoismus auszuleben.

Viel heißer diskutiert als das Danebenbenehmen des Einzelnen wird dabei jenes in der Gruppe. Insbesondere in Gruppen von Fußballfans. Viele finden es ungerecht, dass aus ihren Steuergeldern Unsummen für die Begleitung von Spielen ausgegeben werden, damit ein paar Halbstarke sich vergnügen und Bundesligaclubs die Taschen vollmachen können. Das Problem: Wo zieht man die Grenze? Beim Schützenfest? Bei der Kirmes? Erst beim Nachbarschaftsfest der karitativen Einrichtung? Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es gelänge, eine solche zu ziehen und festzuschreiben: Wer den Einsatz von Polizei mit dem Versuch auslöst, selbst viel Geld zu verdienen, der darf auch gern ein bisschen Geld für ebendiese Polizei abgeben. Kommerzielle Großveranstaltungen muss die deutsche Bevölkerung nicht subventionieren. Und andererseits bleibt das Problem: Die etwaige Randale von Hooligans im Fanzug ist nicht direkt Teil des Kerngeschäfts von Fußballclubs – ist es da fair, sie dennoch für die Kosten blechen zu lassen?

Einfacher ist es sicher beim Individuum: Betrunkener pöbelt in der Altstadt und muss seinen Rausch im Gewahrsam ausschlafen; da ist die Rechnung für Kost und Logis rasch geschrieben und zugestellt. Fair wäre das auch. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte das mal mit einem Beispiel: Zwei Freunde trinken in der Kneipe; der eine zahlt für ein Taxi nach Hause, der andere pöbelt herum und wird von der Streife im Rahmen des Einsatzes gratis kutschiert. Das ist Mumpitz. Wäre es aber auch, wenn von solchen Individuen künftig Gebühren genommen würden, von den großen Geldmachern mit ihren Ligaspielen und Rockkonzerten aber nicht, weil es da komplizierter ist. Entweder zahlen alle, wenn sie die Polizei vermeidbar aktivieren, oder keiner.

Die Frage bleibt auch, ob der bürokratische Aufwand fürs Eintreiben der Gebühren – mitunter gegen Widerstände – nicht zu groß wäre. Aber da kann man sicher von anderen Bundesländern lernen, die wie Baden-Württemberg schon lange Gebühren erheben. Oder eben in ein paar Monaten von der Bundespolizei.