Frühes Ende des Nationalen Bildungsrates: Keine Zeit für große Ideen

Kommentar : Frühes Ende des Nationalen Bildungsrates: Keine Zeit für große Ideen

Politik ist, wenn Ideen in Konkurrenz treten und daraus etwas Gutes entsteht. Richtig gute Politik kommt zustande, wenn es voller Enthusiasmus zu Allianzen über die Bundesländer hinaus kommt, die wirklich größere Ideen in einer Art Masterplan für die Republik vorantreiben.

Genau das ist in diesem Fall wieder grandios gescheitert. Dass der Nationale Bildungsrat als ja offenbar für notwendig erachtete Instanz gegen den Bildungs- und Abschluss-Flickenteppich nun wie nebenbei abgeräumt wird, beweist die erschreckende Führungsschwäche von Bildungsministerin Karliczek. Auch nach der Hälfte der Legislaturperiode ist es nicht gelungen, in dieser Sache zu überzeugen und zu gestalten. Stattdessen schaffen die Länder es, ihre Hoheit in Bildungsfragen zu zementieren und sich über einen Staatsvertrag auf die vermutlich kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Ob das die Idee eines Nationalen Bildungsrates ersetzt? Grundsätzlich nicht. Vielleicht aber zur Zeit dieser Groko.