Meinung Zweifelhafte Subvention

Das gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Finanzierung des evangelischen Kirchentags 2027 in Düsseldorf mit Steuergeld.

Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027, Bürgerbegehren
Foto: dpa/Federico Gambarini

Jetzt wird es sie wohl geben – die 5,8 Millionen Euro von der Stadt Düsseldorf für den Evangelischen Kirchentag 2027 in der Landeshauptstadt. Und dazu noch die 7 Millionen Euro vom Land NRW. Steuergeld auch aus dem Portemonnaie von Menschen, die mit der Kirche nichts am Hut haben. Das vom säkularen Düsseldorfer Aufklärungsdienst initiierte Bürgerbegehren gegen die städtische Co-Finanzierung ist gescheitert. Der kleine Verein konnte zwar eine ansehnliche Zahl von gut 10 000 Stimmen sammeln, aber das reicht nicht. Gut 4000 Stimmen fehlen. Da hilft auch Artikel 3 des Grundgesetzes nicht, wonach niemand wegen seiner religiösen Anschauungen bevorzugt werden darf.  Bevorzugt werden in diesem Fall die Protestanten.

In einer der wenigen Verteidigungsreden hatten die Veranstalter des Kirchentages in dieser Zeitung die Subvention so gerechtfertigt: „Der Kirchentag wird zur Echokammer für wichtige politische, soziale und kulturelle Anliegen in Düsseldorf. Die Mitwirkung steht allen offen, die an sachlich-wertschätzender Auseinandersetzung statt aufgeregter Polemik interessiert sind, und ist dezidiert nicht auf christliche Gruppierungen beschränkt.“ Die säkulare Gegenseite, die nicht den Kirchentag als solchen, wohl aber dessen öffentliche Finanzierung ablehnt, argumentiert: Wenn nur 14 Prozent der Düsseldorfer in der evangelischen Kirche sind, sei nicht einzusehen, dass mit dem Steuergeld aller das Fest einer Konfession unterstützt wird. Zumal die Kirchen Milliardenvermögen haben und sich dennoch „das eigene Missionsfestival von einer verschuldeten Kommune bezahlen lassen“. Das Geld fehle am Ende den Bedürftigsten. Eine schlüssige Argumentation – und doch brachte sie am Ende nicht genügend Konfessionsfreie zur Unterschrift. Aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Nicht nur in Düsseldorf. Die laufende Diskussion um ein Ende der Staatsleistungen an die schrumpfenden Kirchen hat das Zeug, dass sich die Stimmung am Ende auch gegen die als unersättlich wahrgenommenen Empfänger des Geldes richtet. Der Staat sollte seine weltanschauliche Neutralität ernst nehmen. Auch in finanzieller Hinsicht.