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Meinung: Eine große Glaubwürdigkeitslücke

Meinung : Eine große Glaubwürdigkeitslücke

Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele. Das für 2020 angepeilte Minus von 40 Prozent gegenüber 1990 ist angesichts der aktuell erreichten CO2-Verringerung um 27,6 Prozent illusorisch.

Eigentlich ist das Versagen sogar noch größer: Fast die Hälfte des Rückgangs geht nämlich auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie in den ersten Nachwendejahren zurück. Der Rest auf die Energiewende. Beitrag des Verkehrs, der Gebäudeheizung, der Energieeffizienz, der Landwirtschaft: Praktisch Null. Teilweise steigt der Ausstoß dort sogar wieder.

Und es liegt nicht an mangelnden Technologien. Der Fortschritt ist ja nicht auf Windräder und Solarpaneele beschränkt, es gibt auch Lösungen für die anderen Bereiche. Es liegt am mangelnden politischen Willen. Und hier muss man Ross und Reiter nennen. Den einzigen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz haben mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz bisher SPD und Grüne geleistet. Die Union hat — in der großen Koalition gern auch mit Unterstützung der SPD — immer nur gebremst.

Zuletzt beim Klimaschutzplan des Umweltministeriums, der der Versuch war, für die bisher versagenden Wirtschaftssektoren endlich ebenfalls konkrete Umsetzungsschritte zu formulieren: Keine neuen Verbrennungsmotoren mehr ab 2030, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung, strengere Vorgaben für die Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie, Verringerung der Fleischproduktion.

Fast alles verhindert. Das mag ökonomisch im Einzelfall durchaus berechtigt gewesen sein, jedoch steht dem kein einziger Vorschlag gegenüber, der die Sache auch mal voran bringen würde. Zwischen den mutigen Auftritten Angela Merkels bei globalen Klimaversprechungsgipfeln und der Realität ihrer eigenen CDU-Parteipolitik in Deutschland klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke.