Digitalpakt: Stresstest für Schwarz-Gelb

Meinung: Stresstest für Schwarz-Gelb

Bildungspolitik ist immer ein Streitthema. Aber dass sie jetzt zum ersten wirklichen Stresstest der NRW-Landesregierung wird, überrascht doch. Das Murren aus Baden-Württemberg und Bayern in Sachen Digitalpakt war noch mit einem Achselzucken hingenommen worden.

Dass sich jetzt noch NRW, Hessen und Sachsen dazugesellen, gibt dem Protest ein anderes Gewicht. Denn jetzt könnte ein Ja des Bundesrates tatsächlich auf der Kippe stehen.

Laschet stellt sich damit ausdrücklich gegen seine eigene Schulministerin, die den langwierigen Kompromiss auf Bundesebene freudig begrüßt hatte. Und er geht auch auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP, für den die Themen Digitalisierung und Bildung zum beanspruchten Markenkern gehören. Entsprechend war der Digitalpakt von den Freidemokraten auf Bundes- und Landesebene gefeiert worden.

Dabei ist lange klar: Den Schulen fehlt es bei der Digitalisierung an Endgeräten, geschultem Personal und oft grundlegend auch an der nötigen Infrastruktur. Ohne die Unterstützung des Bundes ist die Misere nicht zu beheben. Allein nach NRW würde eine Milliarde Euro zusätzlich fließen. Das Ziel der Grundgesetzänderung, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen aufzubrechen, ist daher richtig. Bisher erlaubt das Grundgesetz Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich nur bei finanzschwachen Gemeinden.

Laschets Vorstellung, der Bund solle den Ländern einfach mehr Geld aus dem gemeinsamen Steuertopf geben, geht an den politischen Realitäten vorbei. Wenn im Vermittlungsausschuss Konditionen des Digitalpakts nachgeschärft werden, mag das noch angehen. Aber jede Verzögerung über den Jahresbeginn 2019 hinaus ist nach dem ohnehin schon langen Vorlauf des Digitalpakts eigentlich ein Irrsinn. Sein Scheitern wäre eine Katastrophe – auf jeden Fall für die Schulen im Land, wahrscheinlich auch für das Binnenklima der Landesregierung.

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