Meinung: Diesel-Skandal: Warum Fahrverbote zu kurz greifen

Auf den ersten Blick mag die Hamburger Umweltbehörde konsequent handeln, wenn sie erstmals Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen — die Lösung des Problems ist es sicherlich nicht. Nicht nur, dass die Durchfahrtsbeschränkungen in der Hansestadt gerade mal für zwei Streckenabschnitte gelten, wobei der Effekt auf die zu senkenden Stickoxid-Werte eher gering ausfallen dürfte. Denn die Umleitungen würden nur zu mehr Ausweichverkehr und damit höherem Schadstoffausstoß führen.

Auch ist es ein utopischer Anspruch, ohne eine Kennzeichnungspflicht für Diesel etwa durch die Blaue Plakette, gegen die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich beharrlich stemmt, die Einhaltung der Fahrverbote kontrollieren zu wollen.

Zu Recht wird dieses Instrument in Nordrhein-Westfalen als Ultima Ratio gehandelt, denn in der Praxis würde es das Land ins Chaos stürzen: Die Folgen wären ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zwischen den Regierungsbezirken und eine Flut von Anträgen auf Sondergenehmigungen etwa für Einsatzfahrzeuge oder Fuhrparks von Handwerksbetrieben, deren Existenz von der Straßentauglichkeit ihrer Fahrzeuge abhängt.

Bekämpft würden so nur die Symptome des Problems, nicht aber seine Ursache. Verheerend wäre auch das Signal an den Verbraucher, der Opfer einer betrügerischen Autoindustrie geworden ist, die von der Bundesregierung bis heute protegiert wird und endlich zur Verantwortung gezogen werden muss.

Ein erster Schritt könnten Hardware-Nachrüstungen sein, die zwar kostspielig und zeitintensiv, laut Expertenmeinung aber zumindest bei einigen Modellen relativ leicht umsetzbar wären.

Ein schneller Ausweg aus dem Dilemma ist jedoch nicht in Sicht. Der Dieselskandal und seine Folgen werden uns noch Jahre beschäftigen. Und ob die Städte in NRW den Luftreinhalteplan der EU bis 2020 einhalten können, ist schon jetzt mehr als fraglich.