Diesel-Einigung der Groko ist ein Desaster

Meinung : Diesel-Einigung der Groko ist ein Desaster

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von einem Riesenschritt, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich sehr zufrieden. Dabei ist das, was die Protagonisten der großen Koalition da vereinbart haben, nichts als Murks – gleichsam noch ein Diesel-Desaster.

Vorgesehen sind „attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte“der Hersteller. Klingt prima. Tatsächlich handelt es sich um die Inzahlungnahme der Diesel-Pkw gegen einen Neuwagen oder einen jungen Gebrauchten. Viele können es sich aber nicht leisten, 20.000 oder 30.000 Euro draufzuzahlen.

Kommentar Rolf Eckers. Foto: Sergej Lepke

Hinzu kommt: Die Politik schreibt nicht vor, dass bei dem Tausch Autos mit modernster Abgasreinigung auf die Straße kommen. Was droht, sind Euro-6-Fahrzeuge, die zwar im Labor sauber sind, aber im Alltagsbetrieb den Grenzwert für Stickoxide oft um das Fünffache überschreiten.

Viele Betroffene hatten darauf gehofft, ihre Autos mit Hilfe von Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller vor drohenden Fahrverboten schützen zu können. Genau diese verbindlichen Zusagen der Industrie gibt es aber nicht. BMW und Opel lehnen Nachrüstungen sogar kategorisch ab. Die Politik lässt sich mit der Rolle des Bittstellers abspeisen. Offenkundig geschieht genau das, was die Groko auf jeden Fall vermeiden wollte: Viele Dieselfahrer sind die Dummen. Wenn das eigene Geld für Umstieg und Nachrüstung fehlt, bleiben sie mit ihren im Wert erheblich geminderten Dieselautos allein.

Endgültig zur Farce wird das Konzept der Bundesregierung, weil alle Angebote nur für jene 14 Städte mit besonders schlechter Luft gelten sollen, darunter Köln und Düsseldorf. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote drohen könnten. Auch Pendler in diesen Regionen sollen profitieren. Die Rede ist von 1,4 Millionen Haltern von Diesel-Pkw. Und was ist mit dem Rest? Hält die Bundesregierung es wirklich für gerecht, wenn mehr als zehn Millionen Diesel-Fahrer außen vor bleiben?

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