Die Union steckt in einem Teufelskreis
Seehofer und Glos degradieren die Kanzlerin zur Zuschauerin.
Wenn Michael Glos am Dienstag in die Freiheit entlassen wird, hat die Republik ein politisches Abenteuer erlitten, dessen Ausmaß nicht absehbar ist. Man muss sich noch einmal kurz vergegenwärtigen, unter welchen Umständen der Kanzlerin inmitten der globalen Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsminister abhanden gekommen ist. Vor staunenden Weltgästen der Münchner Sicherheitskonferenz trugen Horst Seehofer und Michael Glos ihren letzten Machtkampf aus. Und Angela Merkel war zur Zuschauerin degradiert.
Die Welt wird sich nicht lange mit dem Gedanken aufhalten, dass es in Deutschland zugeht wie in einem Käfig voller Narren. Die Union aber schon. Seit Monaten diskutiert die CDU über ihr Wirtschaftsprofil, wobei allenfalls deutlich wird, dass sie keins hat. Einige der Ministerpräsidenten fordern Steuerentlastungen, die anderen halten die Kosten für nicht verantwortbar.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin spricht sich mal dagegen und mal dafür aus. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen, einst Merkels wichtigstes Anliegen, ist mittlerweile zur Marginalie verkommen, ebenso die Umweltpolitik.
Die einzige Überzeugung, die Merkel offensiv vertritt, heißt: Mitte. Die will sie gewinnen, indem sie möglichst wenige Positionen vertritt. Doch spätestens bei der Hessen-Wahl mussten die Christdemokraten schmerzhaft lernen, dass es der FDP mit klaren Positionen gelingt, die Gunst der Wähler umzulenken.
Die Umfragewerte sinken - die Partei streitet - die Umfragewerte sinken. In diesem Teufelskreis bewegt sich die Union, obwohl der eigentlich für die SPD erfunden worden zu sein schien. Die Sozialdemokraten sind aber erstaunlicherweise zur Ruhe gekommen und geben die Bühne frei für das Schauspiel der Union.
Dass CSU-Chef Seehofer allmählich Regie führt, sollte Merkel in zweierlei Hinsicht beunruhigen. Erstens nährt Seehofer den Eindruck, der Kanzlerin fehle es an Führungskraft. Zweitens ist Seehofer ein basiserprobter Populist - sehr im Unterschied zu Merkel.
Draußen hat sie niemanden mehr, der sie verteidigt und Konturen zeichnen könnte. Den Wahlkampf will Merkel mit ihrer Beliebtheit als Kanzlerin bestreiten. Die Frage ist, ob diese Strategie mit der schwindenden Beliebtheit der CDU-Vorsitzenden zu vereinbaren ist.
