Die SPD auf der Geldbremse

Meinung: Die SPD auf der Geldbremse

Die fetten Jahre sind vorbei. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz schon vor einigen Wochen an. Doch bislang glänzt Schwarz-Rot haushalterisch vor allem durch teure Kompromisse oder in ihrer Wirkung fragliche Projekte.

Das hat schon was von einem sozialdemokratischen Treppenwitz: Kaum hat Arbeitsminister Hubertus Heil seine milliardenschweren Pläne zur Grundrente präsentiert, wird der Aufruf zur Sparsamkeit von Finanzminister und Parteigenosse Olaf Scholz öffentlich. In der SPD ist man irgendwie Spitze darin, sich gegenseitig ein Beinchen zu stellen.

Die fetten Jahre sind vorbei. Das kündigte der Kassenwart schon vor einigen Wochen an, entsprechend hat die Regierung neulich ihre Wirtschaftsprognose gesenkt. Auf die Idee des Sparens hätte der Finanzminister aber schon vor seiner eindeutigen Mahnung an die Kabinettskollegen kommen können.

Bislang glänzt Schwarz-Rot nämlich haushalterisch vor allem durch teure Kompromisse oder in ihrer Wirkung fragliche Projekte. Genannt seien nur der jüngste Kohlekompromiss sowie das Baukindergeld. Außerdem sind in der längerfristigen Finanzplanung des Ministers bereits Mehrausgaben eingestellt, die erst noch erwirtschaftet werden müssen. Scholz hätte also schon früher auf die Bremse treten können – hat er aber nicht, weshalb sich die Ressorts daran gewöhnt haben, aus dem Vollen zu schöpfen. Die zuletzt immer wieder nach oben korrigierten Steuerschätzungen haben ihr Übriges getan. Aber besser spät als nie, wird sich der Minister gedacht haben. Denn die Zeichen stehen nicht zuletzt durch einen harten Brexit auf konjunkturelle Eintrübung. Und die Wünsche, die aus den anderen Ministerien bereits vorliegen, gefährden die schwarze Null.

Ein Kommentar von Hagen Strauß. Foto: nn

Viele Freunde wird sich Scholz damit nicht machen. Schon gar nicht in der SPD, die im Moment mit flotten Gesetzesnamen für mitunter nicht ganz so flotte, aber teure Vorhaben versucht, aus dem Stimmungstief zu kommen. Scholz selber sieht sich ja bereits als ein möglicher Kanzlerkandidat. Da möchte er wohl als solider Haushälter punkten. Sparen ist grundsätzlich auch nicht verkehrt. Nur seine eigene Partei dürfte der Finanzminister davon schwerlich überzeugen können.

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