Meinung Die blaue Plakette muss her

Erst im November hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen acht deutsche Städte und zwei Bundesländer eingereicht. Grund waren die ständig zu hohen Stickstoffdioxidwerte. Die DUH will damit saubere Luft einklagen.

Denn trotz eines verbindlichen Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2), der seit 2010 in Kraft ist, passiert nahezu nichts. Und das liegt vor allem an Dieselmotoren und der Politik, die zu wenig Druck macht.

Das ist mehr als ärgerlich. Das ist gefährlich. Denn Stickstoffdioxid ist giftig. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft das Gas als krebserregend ein und geht sogar davon aus, dass die EU-Grenzwerte noch zu hoch sind. Sogar NO2-Werte, die unter den Grenzwerten liegen, werden für eine zunehmende Zahl von Todesfällen, Krankenhauseinweisungen und Atemwegserkrankungen verantwortlich gemacht. Laut einer Studie sterben sogar bis zu 19 000 Menschen im Jahr frühzeitig wegen dieser Belastung.

Das Problem ist bekannt, und zwar seit langem. Schon 2006 wurde in der EU über das Thema diskutiert. Das zeigt, wie langsam die Maschinen rattern.

Ohne Dieselfahrzeuge wäre die Luft sauberer. Aber Konsequenzen daraus werden nicht gezogen. Stattdessen ist Dieselkraftstoff immer noch deutlich geringer besteuert als Benzin. Es gibt keine speziellen Grenzwerte für NO2-Emissionen bei Fahrzeugen. Auch die üblichen Abgastests sind nicht sicher. Das hat nicht zuletzt der VW-Skandal gezeigt.

Schon die Einführung der Umweltzonen sollte die Luftqualität verbessern. In Sachen Feinstaub hatte die Idee Erfolg, die Werte sind rückläufig. Beim Stickstoffdioxid weniger. Die Umweltverbände fordern deswegen deren Ausweitung durch eine blaue Plakette und die Ausweisung von Dieselfahrzeugen aus den Innenstädten. Das ist richtig. Nur so kann genug Druck entstehen, um die Missstände zu beheben und so Dieselmotoren sauberer zu machen. Und damit auch unsere Luft.

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