Meinung: Die Bamf-Affäre — eine fatale Entwicklung

Meinung : Die Bamf-Affäre — eine fatale Entwicklung

Eine Affäre zieht immer weitere Kreise. Ging es bei den mutmaßlich unrechtmäßigen Asylbescheiden zunächst nur um den Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so stehen jetzt weitere zehn Außenstellen im Verdacht, ebenfalls manipuliert zu haben.

Auch für das Bundesamt selbst wird es eng. In der Stammbehörde hat man offenbar schon länger von den Vorgängen bei der Erteilung von Asylbescheiden gewusst.

Doch statt Aufklärung dominierte dort offenbar die Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Jetzt ist die Sache mit umso größerer Wucht in der Welt. Und die Affäre mausert sich zu einem handfesten Skandal, der die Republik noch eine ganze Weile in Atem halten dürfte.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das eine fatale Situation. Wollte er doch mit positiven Nachrichten beim Thema Recht und Ordnung glänzen - und so auch bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober ein starkes Zeichen für seine CSU setzen. Jetzt ist das allgemeine Vertrauen in Behörden, die sich um eine geordnete Migration kümmern sollen, tief erschüttert. Und Seehofer wurde offenbar darüber nicht umfänglich informiert.

Das größere Problem: Wenn auch die Zentrale des Bundesamtes schlampt, kann sie auch schwerlich selbst aufklärend wirken. Umso mehr sucht auf diesem Feld nun die FDP zu punkten. Ihr Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klingt konsequent, er würde jetzt aber kaum etwas nutzen. Schließlich sind die Vorwürfe des Asylmissbrauchs und der Bestechlichkeit bereits Gegenstand juristischer Ermittlungen. Vor einem Untersuchungsgremium des Bundestags könnten Betroffene deshalb von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Ein weiteres Problem ist der konkrete Untersuchungsgegenstand. Die Liberalen wollen nicht nur die Bamf-Missstände, sondern gleich die gesamte Flüchtlingspolitik Angela Merkels unter die Lupe nehmen, was stark nach Generalabrechnung mit der Kanzlerin riecht. Bei der AfD rennen sie damit offene Türen ein. Nicht aber bei Linken und Grünen, die sich in ihrer Flüchtlingspolitik fundamental von der Abschottungsideologie der AfD unterscheiden. So wird der Skandal auch zum politischen Schaulaufen der Oppositionsparteien. Und die Populisten haben dabei allzu leichtes Spiel.