Der Preis von Gerechtigkeit und Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht und sein folgenreiches Urteil

Mit irgendwem mussten sich die Karlsruher Richter anlegen. Entweder mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der die deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte.

Oder mit weiten Teilen der Bevölkerung, die sich durch in Freiheit entlassene gefährliche Täter bedroht fühlt. Die Verfassungsrichter wählten den gewiss nicht gerade bequemeren zweiten Weg.

Und gingen sogar weiter als viele erwartet hatten: Nicht nur die Fälle der rückwirkenden und nachträglichen Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt, sondern der Gesetzgeber muss nun alle Fragen um die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Wer hier kritisiert, dass Täterschutz Vorrang vor Opferschutz habe, sollte zuvor bedenken, um welche Arten von Fällen es hier geht. Ein sicherungsverwahrter Täter hat seine Strafe abgesessen. Und wird dennoch weiter festgehalten. Festgehalten für Taten, die er bisher noch gar nicht begangen hat, sondern nur begehen könnte.

Ein solches, dem Einzelnen für den Schutz der Allgemeinheit auferlegtes Sonderopfer hält auch Karlsruhe für möglich, stellt dafür dem Gesetzgeber aber sehr strenge Bedingungen.

Wenn schon jemand seine Freiheit für die Sicherheit der Allgemeinheit opfern muss, weil er als besonders gefährlich gilt, dann müssen die Bedingungen, unter denen er da festgehalten wird, wesentlich komfortabler sein als die eines Strafgefangenen.

Und vor allem: Dem so Eingesperrten muss eine Perspektive gegeben werden, insbesondere durch Therapieangebote wieder fit für eine spätere Freiheit gemacht zu werden.

Das Urteil wird nun viel Betriebsamkeit auslösen: Die Justiz muss schleunigst die von Straßburg besonders kritisierten Fälle rückwirkender und nachträglich ausgesprochener Sicherungsverwahrung prüfen und dabei die „kleineren Fische“ in die Freiheit entlassen.

Und für den Gesetzgeber, aber auch die Planer vor Ort, läuft nun eine zweijährige Gnadenfrist, innerhalb derer neue Regeln und auch die entsprechenden Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Das wird schwierig und teuer. Aber das ist der Preis für Gerechtigkeit einerseits und größtmögliche Sicherheit andererseits.

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