Das neue Rentenpaket ist kein Ruhekissen

Meinung : Das neue Rentenpaket ist kein Ruhekissen

Das ist eine gute Woche für Rentner in Deutschland. Erst machte die Nachricht die Runde, dass bei der Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge 2019 erneut eine Drei vor dem Komma steht. Und am Donnerstag wird der Bundestag ein Rentenpaket verabschieden, das sich aus Sicht seiner Nutznießer ebenfalls sehen lassen kann.

Der Alarmismus über eine angeblich bevorstehende Massenarmut im Alter geht damit einmal mehr ins Leere. Tatsache ist allerdings auch, dass die Rentensteigerungen nicht ewig anhalten werden. Spätestens zur Mitte des kommenden Jahrzehnts wird sich das Zahlenverhältnis zwischen Beschäftigten und Ruheständlern zuspitzen. Denn dann gehen die Baby-Boomer verstärkt in Rente. Damit sinkt der Anteil der Beitragszahler, was nach der aktuellen Rentenformel den Rentenanstieg mindert. Mit dem neuen Rentenpaket soll dieser Mechanismus praktisch außer Kraft gesetzt werden. Denn es garantiert ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis einschließlich 2025. Und ginge es allein nach der SPD, dann soll diese Kennziffer auch noch mindestens weitere 15 Jahre Bestand haben.

Was gut für Rentner klingt, hat jedoch Tücken. Das gilt zuallererst für die Finanzierung. Sie ist langfristig ungeklärt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus eben kein Allheilmittel gegen Altersarmut ist. Wer sein Leben lang wenig verdient hat, wird am Ende trotzdem auf staatliche Transfers angewiesen sein. Da ist zunächst einmal vernünftig, wenn die Bundesregierung auch auf zielgerichtete Unterstützung setzt. Im Rentenpaket sind weitere Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Mütter vorgesehen. Außerdem sollen Geringverdiener weniger Beiträge zahlen, ohne ihre spätere Rente dadurch zu schmälern. In der Tendenz wird damit allerdings das Äquivalenzprinzip untergraben. Es besagt: Wer mehr und länger Beiträge bezahlt, erhält eine höhere Rente als derjenige, der weniger und kürzer einzahlt. Vor diesem Hintergrund wäre es ehrlicher, gleich über eine steuerfinanzierte Mindestrente nachzudenken. Das könnte auch die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabilisieren. Bekanntlich soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission im Jahr 2020 Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ unterbreiten. Dabei darf es keine Tabus geben. So ist etwa die Riester-Rente immer noch viel zu kompliziert. Und die Attraktivität von Betriebsrenten leidet unter der Beitragslast zur gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier bleibt noch viel zu tun. Das neue Rentenpaket ist kein Ruhekissen.

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