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Meinung : Das Ende von Rot-Grün in NRW ist eingeläutet
Über viele Monate wollte der Teil der Grünen, der in NRW mit der SPD die Regierungsbank drückt, nicht zur Kenntnis nehmen, das die vielen kleinen Seitenhiebe der Sozialdemokraten keine missglückten Streicheleinheiten oder sonstige Zeichen von unbeholfener Koalitions-Liebe sind.
Seit gestern holen zumindest die Jungs von der SPD ganz offen zu politischen Faustschlägen aus.
Und die sitzen: Das „Bündnis für Infrastruktur“, das die SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften vorgestellt haben, ist in Wahrheit unübersehbar ein Bündnis gegen den NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der in der öffentlichen Wahrnehmung weniger für die ökologische Erneuerung des Landes als für eine grün lackierte Gängelungs-Bürokratie steht (siehe Katzen-Volkszählung).
Die Fronten innerhalb der im wahrsten Wortsinn abgearbeiteten und inhaltlich totalerschöpften rot-grünen Koalition sind klar: Hier die (vermeintlichen) Macher, Straßenbauer, Brückensanierer, Vorwärtsschreiter und Gestalter, dort der grüne Landwirte-Verärgerer, Jäger-Feind, Fortschritts-Behinderer und Krötenwanderungshelfer.
Dass das Bündnis gegen Remmel vor dem Wochenende auf den Plan tritt, an dem beide Parteien ihre Landesparteitage abhalten, ist natürlich kein Zufall: Bei der tief verunsicherten SPD-Basis kommen Macho-Attacken gegen grüne Kräuter-Seppel immer gut an, gleichzeitig erhöht sich der Druck auf Vize-Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann
Die bewirbt sich am Samstag in Oberhausen als Spitzenkandidatin und um Platz 1 der Landesliste und wird vorhersehbar verbale Prügel beziehen: Als Kandidatin steht sie nicht hinter der Schulpolitik, die sie als Ministerin vertritt — und die SPD-Basis wird zeitgleich in Bochum beschließen, dass Löhrmanns Schulpolitik Nachhilfe benötigt. Vom Seitenrand des Schlachtfelds rief FDP-Chef Christian Lindner es gestern zum Wahlziel seiner Partei aus, Löhrmann aus der schulpolitischen Verantwortung zu entfernen.
Löhrmann hat in wesentlichen Teilen ihrer Partei-Basis für das Verharren im Turbo-Abi genau so wenig Rückhalt wie für ihren Kurs, weiter mit dem türkischen Staats-Moscheeverein Ditib über Religions-Unterricht zu verhandeln, dem der SPD-Innenminister den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Ab dem kommenden Wochenende befindet sich Rot-Grün in der Abwicklung.
