Cum-Ex-Prozess: Steuergerechtigkeit – ein hohes Gut steht auf dem Spiel

Steuerhinterziehung funktioniert so: Der Steuerpflichtige verheimlicht dem Finanzamt etwas und „spart“ auf diese Weise Steuern. Natürlich liegt in diesem „Sparen“ auch noch etwas anderes – der Betrug an der Allgemeinheit: Dem Gemeinwesen, das für Kitas, Schulen, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und vieles andere aufkommt, fehlen die illegal vorenthaltenden Steuergelder. Der Staat muss entweder auf Leistungen verzichten oder aber den ehrlichen Steuerzahler stärker zur Kasse bitten. Das Sparen der Betrüger wird in jedem Fall von den anderen finanziert.

Bei den jetzt vor dem Landgericht Bonn verhandelten Cum-Ex-Fällen geht es um eine noch andere Qualität des Betrugs. Das Handeln der Angeklagten war nicht nur darauf gerichtet, dem Fiskus und damit dem Gemeinwesen etwas vorzuenthalten. Sie griffen ihm aktiv in die Kasse, plünderten diese.

Aktien wurden zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. So wurde verschleiert, wem die Papiere wann gehörten. Was dazu führte, dass Steuern, obwohl gar nicht gezahlt, zu Unrecht erstattet wurden. Der Schaden war gewaltig. Schätzungen gehen von einer Dimension von mehr als 30 Milliarden Euro in den Jahren 2001 bis 2016 aus.

Zum Vergleich: NRW hatte im Jahr 2019 Steuereinnahmen von 61,5 Milliarden Euro. Oder ein anderer Vergleichsmaßstab: die spektakulären Ankäufe von Steuer-CDs brachten dem Staat etwa sieben Milliarden Euro ein.

Angesichts der gigantischen Dimension des Steuerbetrugs mutet es nachgerade absurd an, dass Juristen sogar noch darüber streiten, ob diese Form des „Den-Staat-übers-Ohr-Hauens“ wirklich strafbar oder aber nur das Ausnutzen einer Gesetzeslücke war. Es wäre schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn sich die Angeklagten in dem ersten und den danach anstehenden Folgeprozessen aus der Verantwortung stehlen könnten, weil sie angeblich auf Gutachten vertrauten, die ihnen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns nahelegten.

Gutachten, geschrieben von schlitzohrigen Juristen in Wirtschaftskanzleien, auf die der hehre Anspruch in § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung so gar nicht passen mag, eher zynisch wirkt: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.“ Eine feine Rechtspflege ist das.

Steuergerechtigkeit ist ein besonders hohes Gut. Die Gerichte können in Prozessen um Steuerhinterziehung oder den jetzt anstehenden Cum-Ex-Verfahren nur punktuell versuchen auszuputzen, was zuvor zu Lasten des Staates und seiner Kassen daneben gegangen ist. Die Politik hingegen muss aktiv gestalten. Sie muss durch Gesetze Schlupflöcher schließen. Und durch entschiedenes politisches Handeln den Menschen vorleben und klarmachen, dass es ohne gerechte Einnahmen des Staates auch keine gerechten Ausgaben geben kann.

Es ist schon ein interessanter Zufall, dass gerade jetzt, da das Steuergerechtigkeits-Thema durch die Cum-Ex-Prozesse wieder populär wird, sich ein Mann darum bemüht, mit eben diesen grundlegenden Fragen der Gerechtigkeit den (Co)- Vorsitz der geschrumpften SPD zu erlangen. Norbert Walter-Borjans hat nicht nur durch seine Steuer-CD-Ankäufe bewiesen, dass er es ernst meint. Auch nach seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister war die Überzeugungsarbeit in dieser Frage „sein Ding“, mit dem er durch die Lande tingelte. Steuergerechtigkeit und der Ruf nach einer Lobby für das Gemeinwesen gegen die Lobby der Gruppeninteressen, darum geht es.

Die SPD als Lobby in dieser besonders wichtigen Frage, das wär doch mal was Neues. Und nicht das Schlechteste.