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Corona-Krise: Kommunen brauchen Hilfe statt Almosen

Meinung : Corona-Krise: Kommunen brauchen Hilfe statt Almosen

Es hat schon einige Zeit gedauert, bis das Land NRW sich durchringen konnte, die Gebühren für die offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für Kindergärten für den Monat April auszusetzen. Aber das Entgegenkommen des Landes ist in mehrerlei Hinsicht halbherzig.

Tradition setzt sich fort. Auch in Pandemie-Zeiten. Es hat schon einige Zeit gedauert, bis das Land NRW sich durchringen konnte, die Gebühren für die offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für Kindergärten für den Monat April auszusetzen. Das hat Sinn. Schließlich können die allermeisten Eltern die bezahlte Dienstleistung gar nicht in Anspruch nehmen.

Aber das Entgegenkommen des Landes ist in mehrerlei Hinsicht halbherzig. Es greift den Eltern gegenüber zu kurz, die schon seit Mitte März auf die Kinderbetreuung verzichten müssen. Und das Land NRW gönnt sich die nette Geste wieder einmal auf Kosten seiner Kommunen. Dass deren Spitzenverbände der Regelung für April zugestimmt haben, geschah vermutlich nach der Erkenntnis, dass der Spatz in der Hand wertvoller ist als die Taube auf dem Dach. Und warum es laut Familieminister Stamp nicht möglich sein soll, den Familien auch die Kosten für den März zu erstatten, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Richtig ist dennoch, dass die Gebührenfreiheit für den Monat April Familien entlastet. Städte und Gemeinden allerdings entlastet es nicht. Dabei sind viele Kommunen gerade auch an Rhein und Ruhr in diesen Tagen auf jede finanzielle Hilfe angewiesen. Keine Kita-Gebühren, aber Personalkosten für Betreuer, weniger Gewerbesteuereinnahmen, weil die Wirtschaft lahmt. In diesen Zeiten wirkt die scheinbar honorige Geste des Landes wie blanker Hohn.

Anscheinend hat sich in der Regierung noch nicht herumgesprochen, dass das Coronavirus von Menschen in Städten und Gemeinden bekämpft wird, nicht im Bund und nicht im Land. Sie tun das in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, durch kommunale Ordnungsdienste auf Straßen, Plätzen und in Parks. Deshalb hätte das Land wenigstens die Kita-Gebühren allein ersetzen können. In pandemischen Zeiten brauchen Kommunen auch in NRW Hilfe, keine Almosen.

Ein Kommentar von Lothar Leuschen. Foto: Schwartz, Anna (as)