Kommentar Diese Politik kostet Menschenleben

Meinung | Berlin · Bisher haben Bund und Länder keine echte Notbremse auf die Reihe bekommen. Nun soll alles besser werden - hoffentlich. Ein Kommentar.

 Bund und Länder müssen endlich die Notbremse ziehen.

Bund und Länder müssen endlich die Notbremse ziehen.

Foto: dpa/Jesco Denzel

In der nächsten Woche wird der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern, damit endlich das geschieht, was die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) schon Anfang März mit der Kanzlerin beschlossen hatte – die Notbremse bei hohen Infektionszahlen. Unfassbar. Die dritte Corona-Welle rollt, aber jedes Bundesland lockert die Bremse so, wie es gerade passt. Seit mehr als vier Wochen. Die Fachkräfte auf den sich füllenden Intensiv-Stationen betteln regelrecht um einen harten Lockdown. Aber das politische System steht sich selbst im Weg. Diese Form des Föderalismus kostet Menschenleben.