CO-Pipeline: Ein salomonisches Urteil, aber viele Fragen

Verwaltungsgericht legt Gas-Pipeline vorläufig auf Eis

Der Bayer-Konzern hat auf einer 67 Kilometer langen Strecke zwischen Dormagen und Uerdingen viel Geld vergraben. Millionen Euro für eine Röhrenverbindung zum Transport von Kohlenmonoxid, das zur Herstellung von Kunststoffen benötigt wird. Ein wichtiges Industrieprojekt, das am Ende den Wirtschaftsstandort NRW stärkt.

Das Gas allerdings ist hochgiftig und explosiv. Das bereitet den Anliegern der Pipeline-Trasse Sorgen um Leib und Leben und um den Wert ihrer Immobilien. Was verständlich ist, nicht zuletzt, weil CO ein tückisch geruchloses Gas ist.

Gestern hat nun das Verwaltungsgericht den Gas-Transport vorerst auf Eis gelegt. Die Nachweise der Sicherheit des Projekts müssen nachgebessert werden — eine Zeitverzögerung, aber ein Problem, das aus der Welt zu schaffen ist. Das Gericht hat unterm Strich in einem kniffligen Fall salomonisch geurteilt.

Trotzdem bleiben Fragen. Wie ist es um die Sorgfalt unserer Behörden bei Prüf- und Genehmigungsverfahren bestellt? Werden da, im vorliegenden Fall bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ergebnisoffene Sach-Prüfungen vorgenommen oder politisch gewollte, ergebnis-orientierte Gefälligkeits-Bescheide erteilt?

Und in der Konsequenz: Wer kommt für den Schaden auf, wenn ein Unternehmen in gutem Glauben mit Erlaubnis-Dokumenten in der Hand riesige Investitionen tätigt und am Ende an die Kette gelegt wird?

Ganz elementar ist die Frage, welchen Wert die von unseren Parlamenten beschlossenen Gesetze noch haben. Stuttgart 21 — ein abenteuerlicher Strudel aus ernsthaften Bedenken, emotionaler Aktivität, Technik-Skepsis und grundsätzlicher Verweigerung — vernichtet ein riesiges Volksvermögen.

Die Pipeline von Bayer — ist das vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Rohrleitungsgesetz das Papier wert, auf dem es geschrieben steht?

Wenn sich in Zukunft alle unsere Großprojekte über Jahre und Jahrzehnte hinziehen, dann gehen wir schlechten Zeiten entgegen, was den Ausstieg aus der Kernenergie angeht. Wer — zum Beispiel — Windenergie nutzen will, muss Strom über lange Distanzen transportieren.

Strom ist zwar nicht giftig wie CO-Gas, aber die einschlägigen Proteste gegen Stromleitungen sind schon programmiert. Deutschlandweit.

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