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Bundesfinanzministerium: Arbeit für den Papierkorb

Meinung : Haushalts- und Finanzplanung war Arbeit für den Papierkorb

Kein Bereich, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist. Um das Bundesfinanzministerium scheint das Virus allerdings einen großen Bogen zu machen. Keine neuen Schulden, Rekordinvestitionen und stetig steigende Einnahmen. Da dürften sich viele verwundert die Augen reiben.

Kein Bereich, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist. Um das Bundesfinanzministerium scheint das Virus  allerdings einen großen Bogen zu machen. Keine neuen Schulden, Rekordinvestitionen und stetig steigende Einnahmen. Das sind die Kernpunkte der weiteren Haushalts- und Finanzplanung, die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossen wurden. Ein Plan wie aus dem Paradies. Da dürften sich viele verwundert die Augen reiben.

Tatsächlich ist der Beschluss ein Muster ohne Wert.  Die Ministerialbeamten haben für den Papierkorb gearbeitet. Basiert das Zahlenwerk doch noch auf  den vergleichsweise rosigen konjunkturellen Vorhersagen vom Januar. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert.

Ein Kommentar von Stefan Vetter. Foto: k r o h n f o t o . d e

Viele Staaten legen Milliardenprogramme auf, um den zu erwartenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen irgendwie Rechnung zu tragen. Man muss auch kein Wirtschaftsexperte sein, um zu ahnen, was sich da gerade zusammenbraut: Vorzeigekonzerne wie VW, Daimler und BMW fahren ihre Produktion auf nahezu Null, Maschinenbauer beklagen drastische Einbrüche, von den hunderttausenden Zulieferbetrieben ganz zu schweigen.

Diese Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Im Ergebnis werden die  Steuereinnahmen des Staates drastisch zurückgehen. Gleichzeitig steigen seine Ausgaben in noch unabsehbare Höhen. Nicht nur in Form von Krediten oder Steuerstundungen für notleidende Unternehmen. Wer sein Geschäft für längere Zeit dicht machen muss, dem ist letztlich nur mit finanziellen Zuschüssen geholfen, um die Krise zu überstehen.

Gigantische Steuerausfälle auf der einen Seite, exorbitante Mehrbelastungen auf der anderen – haushaltspolitisch betrachtet ist das ein Schock. Vor diesem Hintergrund muss die Finanzplanung völlig neu geschrieben werden. Die „schwarze Null“ ist dann nur noch eine schöne Erinnerung.