Meinung Plan B? Nein, gibt es nicht. May und Corbyn versagen
Meinung · Wer das komplette Versagen der politischen Elite eines Landes beobachten will, schaue nach Großbritannien. Premierministerin Theresa May sollte am Montag im Parlament ihren Plan B vorstellen. Dumm nur, dass sie einen solchen Plan nicht hat.
Einmal mehr erklärte May, was sie alles nicht will. Nämlich weder eine Verlängerung der Frist für die Gespräche mit der EU noch ein zweites Referendum. Stattdessen will die konservative Regierungschefin noch einmal mit Brüssel über die Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln. Da gibt es aber nichts zu verhandeln, weil dieser Punkt in den zweieinhalb Jahren, die seit dem ersten Referendum vergangen sind, schon mehrfach durchgekaut wurde. Mays Brexit-Deal ist gescheitert. Über ein anderes Konzept verfügt sie nicht.
Eigentlich wäre das die Stunde der Opposition. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn erweist sich als unfähig. Er ist fixiert darauf, May über ein Misstrauensvotum im Parlament zu stürzen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Doch dafür gibt es im Unterhaus keine Mehrheit. Und es spricht auch nichts dafür, dass die Mehrheit der Briten Corbyns Traum teilt und ihn gerne als Regierungschef sähe. Weder der Labour-Chef noch May wollen begreifen, dass ein zweites Referendum ein Weg aus der Krise sein kann. Über die Parteigrenzen hinweg zeichnet sich ab, dass die meisten Abgeordneten im Unterhaus inzwischen dieser Meinung sind. Doch in beiden großen Parteien fehlt dem Personal aus der zweiten Reihe der Mut, eine solche Abstimmung gegen May und Corbyn zu organisieren. Stattdessen läuft alles auf einen Brexit ohne Abkommen hinaus – eine Entwicklung, die vor allem ökonomisch katastrophal wäre.
Alles könnte so einfach sein. In einem zweiten Referendum gäbe es Wahlzettel mit drei Optionen: Brexit ohne Deal, Brexit auf der Basis des Abkommens mit der EU. Und ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Umfragen deuten darauf hin, dass inzwischen eine Mehrheit den Brexit ablehnt. Und wenn nicht, dann gibt es eben einen Austritt in der harten oder weichen Variante.
Nur: May und Corbyn verweigern dem britischen Volk eine weitere Abstimmung. Mit ihrer Sturheit riskieren sie, dass es den Austritt in einer Form gibt, den selbst viele Brexit-Fans 2016 so nicht gewollt haben. Das Verlassen der EU ohne Deal beschert den Briten keine Rückkehr zu nationaler Größe, keinen wirtschaftlichen Aufschwung, keine Souveränität, die ihnen irgendwie von Nutzen sein kann. Im Gegenteil. Die Nachteile sind gravierend. Das Vereinigte Königreich könnte zerfallen. Die blutigen Unruhen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland könnte wieder aufflammen. Eine Tragödie.
