Betriebsrenten: Politik muss Ungerechtigkeit beseitigen

Ob die große Koalition in Berlin zum Regieren noch in der Lage ist, wissen vielleicht nicht einmal die Beteiligten so ganz genau. Vermutlich hält vor allem die Angst vor Neuwahlen das Bündnis zusammen. Sollten die Rechtspopulisten bei der Europawahl wie erwartet sehr stark abschneiden, dürfte das die Groko eher zusammenrücken lassen. Union und SPD könnten also noch Politik machen. Zum Beispiel für Betriebsrentner. Es gibt nur wenige Themen, bei denen die Ungerechtigkeit so offensichtlich ist.

Seit Jahrzehnten wird den Menschen geraten, etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Weil die gesetzliche Rente oft nicht reiche, sollten die Beschäftigten mit Hilfe ihrer Firma oder aus eigener Kraft noch Geld zurücklegen. Millionen haben das getan, über Betriebsrenten, Direktversicherungen oder andere Formen der Vorsorge. Das böse Ende kommt später, wenn das Angesparte ausbezahlt wird. Denn dann wird neben der Steuer der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegekasse fällig, derzeit rund 18 Prozent. Wird das Geld auf einen Schlag als Kapitalabfindung ausgezahlt, sind 120 Monate lang Sozialbeiträge fällig.

Dass der Staat so verfährt, empfinden die Betroffenen aus guten Gründen als Abzocke. Als den gesetzlichen Krankenkassen vor knapp 20 Jahren das Geld ausging, hat die Politik entschieden, alle Betriebsrenten rückwirkend mit dem vollen Beitragssatz zu belasten. Betroffen sind sogar Sparverträge, in die das Geld aus dem Nettolohn der Betroffenen fließt.

Die Verärgerung der Menschen über diese Willkür ist gewaltig. Auch viele Leser dieser Zeitung fühlen sich von der Politik verschaukelt. Eigentlich sind sich Union und SPD längst einig, dass die Rechtslage geändert werden muss. Wer privat vorgesorgt hat, soll auf die Auszahlung nur den halben Beitragssatz zahlen – wie bei der gesetzlichen Rente. Fragt sich nur, woher die drei Milliarden Euro kommen sollen, die den Sozialkassen dann fehlen. Die SPD möchte, dass die Krankenkassen angesichts riesiger Finanzreserven für einen Ausgleich sorgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und andere Unionspolitiker wollen das Geld aus dem Steuertopf nehmen. Am Ende könnte es eine Mischung sein, weil beide Parteien im Grundsatz in die gleiche Richtung wollen.

Vielleicht läuft es aber auch anders. Vielleicht setzt sich Kanzlerin Angela Merkel durch, die die Entlastung der Betriebsrentner ablehnt – aus formalen Gründen, weil die Sache nicht im Koalitionsvertrag steht. Setzt sie sich durch, wird die Politikverdrossenheit einen neuen Schub bekommen. Und niemand sollte sich wundern, wenn die Populisten von rechts und links noch mehr Anhänger finden.