1. Meinung

Beschluss von Union und SPD zum Wahlrecht: Erfolg mit Beigeschmack

Kommunalwahl 2020 : Erfolg mit Beigeschmack

Wenn von der Kommunalwahl im größten deutschen Bundesland ein Signal für Berlin ausgeht, dann ist es eines, das für Armin Laschet spricht.

In Zeiten der Klimaschutz-Debatte, in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen Antworten auf Fragen zur Verkehrswende wünschen, sind um die 36 Prozent Wahlstimmen für die Christdemokraten an Rhein und Ruhr ein bemerkenswert gutes Ergebnis. Es hängt sicher auch damit zusammen, dass die meisten Bürger mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden sind. Das steht auf der Habenseite der Bilanz von Ministerpräsident Armin Laschet und dessen schwarz-gelber Landesregierung. Doch schon der Blick auf den Koalitionspartner zeigt, dass bei einer Kommunalwahl auch andere Fragen eine gewichtige Rolle spielen. Stadträte, Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister organisieren das Alltagsleben in den Städten und Gemeinden. Hier tut sich offenbar vor allem die FDP schwer, Akzente zu setzen. Prognostiziert auf das gesamte Land müssten die Liberalen wieder einmal um den Einzug ins Parlament fürchten. In die lokalen Gremien schaffen sie es zumeist, auch weil es dort keine Hürde mehr gibt.

Für die SPD geht der Absturz in ihrem einstigen Stammland weiter. Es reicht für die Sozialdemokraten derzeit gerade noch zu einem Zweikampf mit den Grünen um Platz zwei. Das ist weit entfernt von Zeiten, in denen die Genossen über Jahrzehnte den Ministerpräsidenten stellten.

Für die AFD wachsen die Bäume in Nordrhein-Westfalen nicht in den Himmel. Das ist bemerkenswert in einem Land, in dem es unter der Bevölkerung traditionell einen hohen Migrationsanteil gibt. Anscheinend sind die Menschen an Rhein und Ruhr für plumpe Parolen und politische Provokation nicht empfänglich.

Für Wasser im Wein der CDU sorgen die Ergebnisse in den großen Städten des Landes. Überall dort verliert die Union wie die SPD deutlich an Zuspruch. In vielen Kommunen geht der Stern der Grünen auf. Sie erobern mehr und mehr die Rathäuser und schicken sich an, wie jetzt in Köln auch in anderen Städten Oberbürgermeister- Wahlen mitgewinnen zu können. Die Zeichen in NRW stehen auf Grün.

(Lothar Leuschen)