Meinung Berlin, nun freue dich

Berlin ist Hauptstadt, Bundesland, Weltmetropole und es wächst dramatisch. Schon 2020 werden es vier Millionen Einwohner sein. Die Stadt bräuchte eine große Verwaltungsreform, neue Verkehrskonzepte, viele Wohnungen und neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Es gibt Gründe, skeptisch zu sein, ob Michael Müllers rot-rot-grünes Bündnis diesen Anforderungen gerecht werden wird.

Einer heißt SPD. Die Tatsache, dass sie mit dem gleichen Personal antritt wie vorher, zeugt nicht von Aufbruch. Und dass ihr Regierungschef sich im ständigen Machtkampf mit der Parteilinken und dem eigenen Fraktionsvorsitzenden befindet, verheißt nichts Gutes. Müllers Beinfreiheit ist gering. Parteipolitische Nabelschau auch bei den Grünen, etwa bei ihren vom Flügelstreit dominierten Personalentscheidungen. Die Linken stechen in diesem Regierungstrio fast positiv heraus. Ein Vorbild für den Bund ist diese Koalition jedenfalls nicht.

Ein Grund zur Skepsis liegt auch in der Tatsache, dass die neue Regierung laut Koalitionsvertrag offenbar vorhat, die Berliner*innen vier Jahre lang mit einem "Gender-Sternchen" zu nerven. Dieser Quatsch ist von vorgestern. Oder dass sich das Kapitel über den neuen Groß-Flughafen BER vornehmlich dem "Lärm-Monitoring" widmet. Zur Erinnerung: Der Flughafen ist noch immer nicht eröffnet. Aber immerhin strebt Berlin den Titel einer "fair trade town" an und will "Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ-Community" initiieren. Das ist die Abkürzung für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer. Der Koalitionsvertrag ist übrigens 177 Seiten dick und extrem detailliert. Jedes Spezialinteresse wird bedient. Vertrauen sieht anders aus. Vision auch.

Am Donnerstag wurde Michael Müller auf dieser Basis gewählt, einige Stimmen der Koalition fehlten. Berlin, nun freue dich.

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