Beitragssenkung und Weiterbildungsförderung - Die Quadratur des Kreises

Meinung: Beitragssenkung und Weiterbildungsförderung - Die Quadratur des Kreises

Ab Januar zahlen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Doch bei den Beitragszahlern wird sich die Euphorie in Grenzen halten.

Es mutet fast an wie die berühmte Quadratur des Kreises: Ab Januar zahlen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Trotzdem werden die ohnehin schon üppigen Finanzrücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit weiter wachsen. Und deshalb vergrößert sich auch der finanzielle Spielraum für die staatliche Weiterbildungsförderung, um Erwerbstätige für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt fit zu machen, wie es der Bundestag jetzt ebenfalls beschlossen hat. Gut so. Schließlich ist eine umfassende Qualifizierung immer noch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Möglich wird dieser Parlamentsbeschluss durch den immer noch weitgehend intakten Wirtschafts-Boom in Deutschland. Erst am Donnerstag kam aus Nürnberg die Meldung über ein neues Rekordtief bei der Erwerbslosigkeit. Das spart natürlich auch Kosten beim Arbeitslosengeld. So hat Hubertus Heil gut lachen. Der Arbeitsminister von der SPD ist wahrlich ein Minister im Glück.

Bei den Beitragszahlern dagegen wird sich die Euphorie in Grenzen halten. Denn was sie am Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sparen, müssen sie beim Pflegebeitrag gleich wieder drauflegen.

Diese Anhebung ist allerdings notwendig. Trägt sie doch dem wachsenden Pflegebedarf in Deutschland Rechnung. Unter dem Strich bleibt den Beschäftigten nur eine kleine Entlastung. Denn durch die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert sich im kommenden Jahr für sie der Zusatzbeitrag.

Für die Rentner allerdings ist die ganze Operation des Geben und Nehmens am Ende ein Minusgeschäft. Müssen sie doch den vollen Pflegebeitrag selbst zahlen, folglich also auch die komplette Erhöhung. Und von der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags haben die Ruheständler nichts. Es allen Menschen recht zu machen, ist freilich eine Kunst, die keiner kann.

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