1. Meinung

Beim NRW-Wahlkampf sind Mistkübel scheinbar wichtiger als Ideen

Fragwürdige Aussagen von Thomas Geisel : Beim NRW-Wahlkampf sind Mistkübel scheinbar wichtiger als Ideen

Der NRW-Wahlkampf wird zunehmend schmutzig. Und entfernt sich von den für die Wahl relevanten Themen.

Bei der Wahl des NRW-Landtags am 15. Mai geht es, sollte man meinen, um Fragen der Inneren Sicherheit im Land. Um das Managen der Flüchtlingskrise, um Umweltpolitik. Um mehr oder weniger Mieterschutz. Oder um Schulpolitik, wie etwa die Frage, ob es richtig ist, dass die mitregierende FDP nicht nur Maskenpflicht, sondern auch Coronatests in der Schule abschafft. Pustekuchen. Es geht derzeit darum, ob sich die Landes-SPD zurechnen lassen muss, wie sich im Mai gar nicht zur Wahl stehende Genossen zu Putin und Russland positionieren: Gerhard Schröder, Manuela Schwesig oder neuerdings der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht der „selbstgefälligen Genossenschaft“ ironisch „viel Glück noch bei der NRW-Landtagswahl“ und nennt Geisel einen „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“.

Dieser hatte sich zuvor in einem Artikel verrannt, den er inzwischen auf Bitten von SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty aus dem Netz nahm. Als er Sätze schrieb wie: „Stimmt es beispielsweise wirklich, dass Mariupol zu 90 Prozent zerstört ist? Die Bilder, die wir bekommen, sind schrecklich. Aber sind es nicht fast immer dieselben Motive? Dort, wo konkrete Angaben gemacht werden, relativiert sich das Bild.“

Geisel bagatellisiert die Kriegsopfer in der Ukraine durch Vergleiche mit früheren geschichtlichen Kriegsverbrechen. Aber er sagt auch durchaus bedenkenswerte Dinge: „Im Augenblick befinden wir uns in einer Eskalationsspirale, die sich immer schneller zu drehen scheint. Wer sich ihr, wie der Bundeskanzler, versucht entgegenzustellen, wird als entscheidungsschwacher Zauderer diffamiert.“

Hin wie her: Weder Geisel noch andere im Streit stehende Genossen kandidieren am 15. Mai. Relevant ist allenfalls, wie sich SPD-Politiker hierzulande zu diesem oder jenem Statement oder Verhalten ihrer Parteifreunde positionieren. Noch viel relevanter ist, was die Parteien in der Landespolitik zu gestalten gedenken. Nicht aber kommt es darauf an, wer mit den am besten gefüllten Mistkübeln wirft. Und sich dabei selbst am meisten beschmutzt.