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Auf Einsicht bei Erdogan sollte niemand hoffen

Meinung : Auf Einsicht bei Erdogan sollte niemand hoffen

Wenn anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland demokratische Haltungsnoten zu vergeben wären, der Grünen-Politiker Cem Özdemir hätte eine der Höchstwertungen verdient. Die Einladung zum von vielen bewusst boykottierten Staatsbankett anzunehmen, dem türkischen Autokraten dann nach allem, was man sehen und lesen kann, selbstbewusst die Hand zu schütteln und ein paar geschliffene Sätze mitzugeben, ohne irgendwelche Etikette zu verletzen, das hatte Stil.

Özdemir, der eine Hassfigur türkischer Nationalisten ist und von Erdogan schon lange als „sogenannter Türke“ verunglimpft wird, trug dabei einen Button am Revers mit dem Schiller-Zitat „Geben Sie Gedankenfreiheit!“ – auf Türkisch übersetzt.

Die Bilder dieser Szene gehören jedenfalls zu denjenigen, die Erdogan nicht wollte. Andere hat er dafür bekommen wie erhofft – aber damit auch seinen Willen? Der ausgehöhlte Rechtsstaat der Türkei, die zahllosen willkürlich Inhaftierten, die praktisch abgeschaffte Pressefreiheit, all das ist entgegen den Befürchtungen nicht ausgeklammert worden, von Steinmeier nicht, von Merkel nicht, von Laschet nicht. Aber entscheidend ist nicht, worüber geredet wurde, sondern ob daraus Konsequenzen erfolgen. Erst die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Türkei bei den Gefangenen und den Menschen mit Ausreiseverbot ein Einlenken erkennen lässt und wer im Verhältnis der beiden Staaten gerade am längeren Hebel sitzt.

Lange war kritisiert worden, mit Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen lasse Deutschland Erdogan zu viel durchgehen. Mittlerweile scheint es eher so, dass die Türkei stärker auf Deutschland angewiesen ist als umgekehrt. Die miserable Wirtschaftslage zu Hause zwingt Erdogan dazu, wieder auf das Land zuzugehen, dem er im vergangenen Jahr noch vorgehalten hat, es unterstütze Terroristen und habe den Nationalsozialismus neu errichtet.

Auf Einsicht sollte dabei niemand hoffen. Es wäre die blanke Not, die Erdogan zu Zugeständnissen bewegen würde. Seine Reaktion auf die Steinmeier-Kritik, seine „Terrorliste“, mit der er bei der Bundeskanzlerin die Auslieferung von 69 Personen eingefordert hat, und die jüngste Denunzianten-App, mit der Erdogan-Anhänger auch in Deutschland dessen Kritiker an die türkische Polizei verpfeifen können, sprechen eine andere Sprache.

Und auch das Possenspiel, das die Ditib anlässlich der Moschee-Eröffnung in Köln aufgeführt hat. Der Dachverband hat sich damit endgültig als Erdogans verlängerter Arm in Deutschland diskreditiert. Vor Ort mag es weiter offene und engagierte Moscheevereine geben. Ihr Verband aber ist als Kooperationspartner auf absehbare Zeit indiskutabel.