1. Meinung

Auch Steuerhinterzieher müssen sich auf Datensicherheit verlassen können

Straffreiheit für Whistleblower : Auch Steuerhinterzieher müssen sich auf Datensicherheit verlassen können

Die Klimaschutzpartei hat einen Vorstoß gewagt, der nur auf den ersten Blick das Gerechtigkeitsempfinden vieler Wahlbürger befriedigen kann. Es geht um den Schutz sogenannter Whistleblower im deutschen Steuersystem.

Endlich nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Endlich geht es nicht mehr in erster Linie darum, dass ein Kandidat am falschen Ort über einen Witz gelacht und eine Kandidatin ein Buch nicht ganz selbst geschrieben hat. Gut so.

Denn es ist allerhöchste Zeit, dass politische Inhalte den Wettbewerb bestimmen und nicht Haltungsnoten, die eine Tanzlehrerin nach dem Triell in einer Fernsehshow verteilt. Insofern ist der Vorschlag der Grünen fast schon wohltuend. Aber nur fast.

Denn im Ringen um finanz- und wirtschaftspolitisches Profil hat die Klimaschutzpartei einen Vorstoß gewagt, der nur auf den ersten Blick das Gerechtigkeitsempfinden vieler Wahlbürger befriedigen kann. Es geht um den Schutz sogenannter Whistleblower im deutschen Steuersystem. Die Grünen wollen, dass geschützt wird, wer die Daten von Steuerhinterziehern an die Finanzbehörde weitergibt. Das hört sich wahrlich gut an und erinnert an eine vermeintliche Sternstunde des heutigen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Der hatte dereinst als NRW-Finanzminister Daten-Disketten angekauft und tatächlich hohe Einnahmen erzielt. Damals schon machte der Vorwurf der Hehlerei die Runde. Dem wollen sich die Grünen aus guten Gründen nicht aussetzen.

Aber auch legalisiert ist der Handel mit Daten nicht, was einem Staat wie Deutschland gut zu Gesichte steht. Abgesehen davon, dass Denunziantentum zwar Geld in die Kassen bringen kann, nimmt die Gesellschaft schaden. Auch Steuerhinterzieher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten beim Berater ihres Vertrauens und erst recht in den Händen der staatlichen Behörden in Sicherheit sind. Das ändert freilich nichts daran, dass Steuerhinterziehung nicht nur höchst unsozial ist, sondern auch höchst kriminell. Aber Ermittlung und Bestrafung sind Aufgabe des Staates. Statt Whistleblower zu ermutigen, sich in Gefahr zu bringen, sollten auch die Grünen überall dort für genügend Personal in den Steuerfahndungen sorgen, wo sie Mitverantwortung tragen.