1. Meinung

Auch Beamte sind wichtige Wähler

Auch Beamte sind wichtige Wähler

Die Klage der NRW-Opposition gegen das Besoldungsgesetz

Wer die Begründung zu dem Beamtenbesoldungs-Gesetz liest, wird der von der NRW-Opposition eingelegten Klage gute Chancen einräumen. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts liege halt über 40 Prozent, wird da argumentiert.

Doch das ist eine gar zu lapidare Rechtfertigung dafür, dass nur die höchsten Besoldungsgruppen eine Nullrunde einlegen sollen. Die prekäre Haushaltslage mag zwar als Begründung dafür durchgehen, dass bei den Personalkosten insgesamt gespart werden muss. Aber ein schlüssiges Argument für den Schritt, einzelne Gruppen ganz von einer Steigerung der Bezüge auszunehmen, ist das nicht. Es trifft dabei ausgerechnet diejenigen, die sich durch besondere Qualifizierung und damit meist auch durch ein besonderes Engagement auszeichnen.

Zur Frage, welche Alternativen es zu diesem Sonderopfer für höhere Beamte gibt, wird in der Gesetzesbegründung dreist gesagt: keine. So etwas kennen wir sonst nur von der Kanzlerin, die mit ihrem einst zum Unwort des Jahres gewählten Begriff „alternativlos“ ja auch schon mal einen argumentativen Offenbarungseid abgelegt hat.

Natürlich gibt es Alternativen, wenn man bei den Personalkosten sparen will. Als da wären: Ein Personalabbau oder aber die Entscheidung, dass alle Beamten eine geringere Erhöhung ihrer Bezüge in Kauf nehmen müssen — und nicht nur einigen ein Sonderopfer auferlegt wird.

Diese Alternativen aufzuzeigen, haben die Fraktionschefs von CDU und FDP gestern tunlichst vermieden. Es ist ja auch viel einfacher, als Robin Hood der höheren Beamten mit einer Klage in die Schlacht zu ziehen. So wirbt man ein paar Tage vor der Bundestagswahl lautstark um deren Stimmen, vermeidet aber eigene Lösungsvorschläge. Vorschläge, die im Ergebnis nämlich viel mehr Menschen weh tun würden. Menschen, die ja auch am kommenden Sonntag zur Wahl gehen — und die man nicht erschrecken will.

Die Fraktionschefs Laumann und Lindner wissen das, halten die Kehrseite ihres Handelns im Dunkeln und präsentieren sich lieber im schwarz-gelben Schulterschluss als hehre Streiter gegen das Böse. So geht Wahlkampf.