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Meinung: AfD in konstanter Bewegung nach rechts

Meinung : AfD in konstanter Bewegung nach rechts

Die AfD hat sich weiter konsolidiert. Personell, inhaltlich und im Stil. Das ist das Ergebnis des Parteitages in Augsburg, aber auch des ersten Dreivierteljahres im Bundestag. Demnächst bekommt sie auch noch eine Parteistiftung und damit weitere rund 80 Millionen Euro aus dem staatlichen Topf.

Die Konsolidierung findet als konstante Bewegung nach rechts statt. Als Radikalisierung.

Unter die so genannten besorgten Bürger mischen sich nun auch Alt- und Neonazis, Pegida-Leute, Reichsbürger und Identitäre. Bei der Demonstration Ende Mai in Berlin konnte man das sehen. Alice Weidels „Schluss mit der politischen Korrektheit“ eröffnet diesen Leuten die Räume. Die Vorsitzende geht auf Twitter munter voran. Ebenso Alexander Gauland mit seiner „Vogelschiss“-Rede oder mit dem Merkel-Hitler-Vergleich auf dem Parteitag. Der Tabubruch hat System. Die AfD macht das professionell. Das muss man ihr lassen.

Zum Leidwesen der Rechtspopulisten entspannt sich die Eurokrise gerade. Und es kommen auch immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Die Partei reagiert mit Selbstradikalisierung. Außenpolitisch in Richtung offener Nationalismus. Alexander Gauland hat gesagt, wie Trump solle auch Deutschland nur noch nach seinen nationalen Interessen handeln, die Außenpolitik dürfe nicht wertegeleitet sein. Auch nicht von den Menschenrechten.

Innenpolitisch besteht die Strategie zum einen in einer fast krampfhaften Fixierung auf das Flüchtlingsthema. Das aktuelle Vorgehen der CSU ist dabei hilfreich. Das dritte große Thema, das die AfD stetig ausbaut, ist die Ablehnung des Islam.

Viel weniger Engagement wendet die Partei hingegen für soziale Fragen auf, ob Rente oder Gesundheit, Mieten oder Bildung. Die eigentlichen Themen der so genannten kleinen Leute. In Augsburg standen sie gar nicht zur Debatte. Dazu gibt es bisher nur widerstreitende oder gar keine Konzepte. Und wenn, so wenden auch sie sich noch gegen die Ausländer, wie bei Höckes Idee eines Rentenzuschlags nur für Deutsche.

Mit den Elementen, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie erreicht die Partei derzeit stabil zehn bis 15 Prozent der Bundesbürger, in den neuen Bundesländern noch mehr. Das ist Deutschland im Jahr 2018.