Meinung: Abschaffung des Sozialtickets - Ärmere werden abgehängt

Bis hier hin mag man der schwarz-gelben Landesregierung folgen. Ganz und gar nicht akzeptabel ist aber, zu behaupten, diesen Schwerpunkt mit der Streichung der Fördermittel für das Sozialticket finanzieren zu können.

Genommen wird den Ärmsten die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Gesparten — und mit Verlaub, 40 Millionen Euro verschwinden im Straßenbau an einer beliebigen Baustelle schneller, als der Verkehrsminister „bewilligt“ sagen kann — lässt sich das Land nicht sanieren. Mit all seinen maroden Brücken, überfüllten Zügen und verstopften Straßen.

Vielmehr offenbart sich eine Geisteshaltung: Wenn Klaus Voussem, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt, es stehe den Verkehrsbetrieben doch frei, das Sozialticket weiter anzubieten, dann ist das erstens zynisch und lässt zweitens erahnen, dass Herr Voussem eines ganz grundsätzlich nicht verstanden hat: Es ist nicht die Aufgabe der Verkehrsbetriebe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Sondern die der Landesregierung.

Dass die sich von dieser Aufgabe ganz stiefmütterlich abwendet, zeigen nicht nur die Entscheidung zum Sozialticket, sondern auch die geplanten Einsparungen in anderen Bereichen des Sozialen, etwa der Flüchtlingsberatung.

Das Sozialticket ist noch lange kein Geschenk an die Bezugsberechtigten. Mit einem Preis von etwa 38 Euro liegt es doch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen Satz für Hartz-IV-Betroffene von 26,44 Euro. Aber es sorgt dafür, dass die Abgehängten nicht noch weiter zurückfallen. Wem das egal ist, dessen Qualitäten zur Führung eines ganzen Landes — und nicht nur dessen Elite — dürfen angezweifelt werden.