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Ratssitzung zum Haushalt 2019 : SPD, Grüne, Linke und UWG genehmigen Haushaltsentwurf für 2019
Leichlingen. Unter Kritik hat der Rat den Etat beschlossen. Die CDU wirft Bürgermeister Frank Steffes eine mangelnde Parteineutralität vor.
Der Rat hat am vergangenen Montagabend den Haushaltsentwurf für 2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und UWG genehmigt. Vorausgegangen war eine mehr als vierstündige Diskussion, an deren Ende sich die Fraktionen in vielen Positionen nach wie vor unversöhnlich gegenüberstanden. Über den Kompromissvorschlag, den Bürgermeister Frank Steffes am Wochenende den Ratsmitgliedern unterbreitet hatte, wollten die Ratsmitglieder gar nicht erst diskutieren.
Entschieden wurde unter anderem: Geld für das von der CDU geforderte Straßenkataster wird nicht in den Haushalt eingestellt. Auch die von CDU, UWG, BWL und FDP geforderten Mittel für ein Leichlinger Verkehrsentwicklungskonzept sind nicht vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss hatte es dazu zwar schon 2014 gegeben. Nach einer neueren Entscheidung aus diesem Sommer setzte der Rat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke jetzt aber auf das Mobilitätskonzept des Kreises.
Der Rat hat mehrere Anträge der Christdemokraten abgelehnt
„Die CDU fordert, dass der Bürgermeister rechtlich überprüfen lässt, dass er gegen einen gültigen Ratsbeschluss stimmt“, verlangte Helmut Wagner, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, angesichts Steffes’ „Nein“ zu Mitteln für das Verkehrsentwicklungskonzept im Etat 2019.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der CDU, für die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts InHK Geldmittel in den städtischen Etat einzustellen, sofern sie im InHK für die Innenstadt beziffert, aber noch nicht im Haushalt berücksichtigt worden sind.
Einstimmig beschloss der Rat hingegen, über einen Bebauungsplan für das derzeitige Kaufpark/Tankstellenareal an der Wupper noch 2019 zu entscheiden. Das Ziel, 20 Einheiten geförderten oder preisreduzierten Wohnraums in das Produktbuch der Stadt aufzunehmen, wurde ebenso verabschiedet wie die Aufforderung an die Verwaltung, zu prüfen, ob die Wohnungen auf der Parkpalette im Brückerfeld gebaut werden können. Auf Antrag der SPD wurde auch festgelegt, dass künftig pro Jahr mindestens zwei bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Leichlingen umzusetzen sind.
Der CDU-Vorsitzende Helmut Wagner äußerte mehrere Klagen in seiner Haushaltsrede: Wenn der Bürgermeister den Ratsmitgliedern einen angeblichen Kompromissvorschlag unterbreite, der die Anträge von FDP, BWL und CDU zum Verkehrskonzept faktisch ablehne und den Antrag der CDU zum InHK gar nicht berücksichtige, auf der anderen Seite aber für Zustimmung aller Anträge der SPD werbe, „so muss man sich wohl zu Recht fragen, ob der Bürgermeister sein Amt parteineutral ausübt“. Nach Rechnung der Christdemokraten fehlen im Haushaltsplanentwurf mehr als 35 Millionen Euro für Projekte, die der Rat bereits beschlossen hat. Die Fraktion lehnte den Etat schließlich ebenso ab wie BWL und FDP.
