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Kommission: Rundfunkgebühr ist bis 2014 stabil

Kommission: Rundfunkgebühr ist bis 2014 stabil

Eventuell bleibt es sogar bis 2016 bei 17,98 Euro im Monat.

Mainz. Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben vorerst stabil bei maximal 17,98 Euro pro Monat, , und die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen eine Milliarde Euro weniger, als sie in ihrer Bedarfsberechnung angemeldet hatten. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Dienstag in Mainz an.

Trotz der Empfehlung im Bericht für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 ließ die KEF offen, ob sich in zwei Jahren mit einem Zwischenbericht etwas ändert. Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell — ab 2013 zahlen die Bundesbürger nicht mehr eine Gebühr pro Gerät, sondern jeder Haushalt muss zahlen, egal ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Denkbar wäre 2014 alles: ein stabiler Beitrag, ein höherer oder erstmals eine Senkung.

Die KEF kritisierte, ARD und ZDF hätten nicht genug gespart. Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe 40 Millionen erbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, es habe die Einspar-Erwartungen aber gar nicht erfüllt. Auch bei Arte sei grundsätzlich mehr Sparpotenzial.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten für die Periode von 2013 bis 2016 eine Finanzlücke von 1,44 Milliarden Euro angegeben. Die KEF erkannte aber nur 304 Millionen Euro an und kürzt den Bedarf beim Programmaufwand, der Verbreitung und beim Personal. Die Anstalten haben laut KEF auch mehr Einnahmen, als sie genannt haben.

Mit dem ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro müsste die Rundfunkgebühr laut KEF eigentlich um rund 18,4 Cent auf 18,16 Euro pro Monat steigen. Darauf verzichtete die Kommission wegen des neuen Beitragsmodells ab 2013.