China droht Deutschen
Minister kündigt bei Teilnahme an Nobelpreis-Verleihung Konsequenzen an.
Peking. China warnt unter anderem Deutschland vor einer Teilnahme an der Verleihung des Friedensnobelpreises für den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo am 10. Dezember in Oslo. Chinas Vizeaußenminister Cui Tiankai sagte in Peking: "Die Wahl, vor der einige europäische Länder und andere stehen, ist klar und einfach: Wollen sie das Justizsystem Chinas herausfordern, oder wollen sie auf verantwortliche Weise echte freundschaftliche Beziehungen mit Chinas Regierung und Volk entwickeln?" Wenn sie die falsche Wahl träfen, "müssen sie die Konsequenzen tragen".
Chinesische Diplomaten wurden in der deutschen Botschaft in Oslo vorstellig, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Die deutsche Position sei bekannt, sagte eine Sprecherin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten die Vergabe an Liu Xiaobo begrüßt und hofften, "dass der Preisträger selbst den Preis entgegennehmen kann". Traditionell entsende die Bundesregierung einen Vertreter zu der Feier. Es gebe keinen Grund, "von dieser Praxis abzuweichen".
Als Hinweis für die verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden in China seit der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises wird der Hausarrest gegen Ai Weiwei, den bekanntesten chinesischen Gegenwartskünstler, gewertet. Der 53-Jährige stellt gerade in der Londoner Tate Modern aus und hat das Olympiastadion in Peking mitentworfen. Die Polizei habe ihn am Freitag aufgefordert, sein Haus mindestens bis Sonntag nicht zu verlassen, sagte Ai Weiwei am Telefon. Trotz seiner Kritik am System hatte die Staatssicherheit den Sohn eines berühmten chinesischen Dichters bisher noch nie mit Hausarrest belegt.
