Kaarst: Bürgerinitiative schmückt Weihnachtsbäume mit Plakaten

Provokative Aktion in Kaarst : Klimainitiative „schmückt“ Bäume mit Plakaten statt Kerzen und Kugeln

Die Klimainitiative „Kaarster for Future“ hat am Wochenende Weihnachtsbäume mit Plakaten statt Kerzen und Kugeln vor die Geschäftsstellen von CDU und Grünen gelegt. Die Parteien reagieren überrascht auf die Kritik zum Radverkehr.

Weihnachten ist schon seit zwei Wochen vorbei, doch die CDU und die Grünen haben am Wochenende vor ihren Geschäftsstellen ein nachträgliches „Geschenk“ vorgefunden: Die Bürgerinitiative „Radentscheid Kaarst“ legte den Parteien einen Weihnachtsbaum vor die Tür. Dieser war allerdings nicht mit Kerzen und Kugeln, sondern mit Plakaten geschmückt. Darauf stand: „Radfahrende gingen leer aus“; „Deshalb beschenken wir uns jetzt selbst“; „Pro Radentscheid 6. März“.

Werner Kindsmüller, Sprecher der Bürgerinitiative, macht gar keinen Hehl daraus, wer für diese Aktion verantwortlich ist. „Die Politik muss mit Kritik rechnen, wenn sie sich über die Anliegen von 2600 Bürgern hinweg setzt“, sagt er. Damit spielt Kindsmüller auf das im letzten Stadtrat abgelehnte Bürgerbegehren der Initiative an, bei dem sich eben diese 2600 Bürger beteiligt hatten. Stattdessen wurde entschieden, dass es am 6. März nun einen Radentscheid geben wird, bei dem sich die Bürger mit ihrer Stimme beteiligen können.

Kindsmüller kritisiert, dass die Fahrradfahrer trotz allem Bekunden der schwarz-grünen Koalition immer noch hinten anstehen würden. „Abgesehen von Markierungen oder dem Verstellen von Drängelgittern ist im vergangenen Jahr nichts passiert“, sagt er. Zwar seien die Mittel im Haushalt eingestellt, damit sei aber noch kein Meter neuer Radweg entwickelt worden. „Wir glauben der Politik nicht mehr, dass nach Jahren des Stillstands ein Wandel im Radverkehr stattfindet.“ Der einzige Ausweg, den Kindsmüller sehe, sei der Radentscheid. Die Weihnachtsbaumaktion sei eine „charmante“ Art gewesen, Kritik auszudrücken.

Dabei hätte die Klimainitiative mit Schwarz-Grün zu einer gemeinsamen Lösung kommen können, meint Kindsmüller. Es gab bereits Gespräche zwischen den beiden Parteien, durch die Entscheidung über das Bürgerbegehren im Stadtrat am 16. Dezember seien diese aber „obsolet“ gewesen. „Alle Versuche einer einvernehmlichen Lösung sind nicht an uns gescheitert“, erinnert sich Kindsmüller.

CDU und Grüne zeigten sich verwundert über die Aktion

Sowohl die Christdemokraten als auch die Grünen zeigten sich am Montag verwundert über die Art und Weise der Kritik. „Es war ein bisschen überraschend“, gesteht der CDU-Vorsitzende Christian Horn: „Es ist schade, dass man mit solchen polemischen Aktionen auf ein sachliches Thema zugehen will. Wir werden den Pfad der politischen Auseinandersetzung zu dem Thema nicht verlassen und uns nicht provozieren lassen“, so Horn weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian ergänzt: „Schade, dass ausgerechnet vom Wortführer eine Sachlichkeit gefordert wird, die wir nicht verlassen haben und nicht verlassen werden.“ Das Thema Mobilität liege der CDU am Herzen, und der Radverkehr sei nur ein Teil dessen. „Deshalb haben wir auch ein Mobilitätskonzept und kein Radfahrkonzept in Auftrag gegeben“, stellt Kotzian klar. Die Initiative blende die Verabschiedung der Maßnahmen im vergangenen Jahr aus, die zum Teil noch nicht umgesetzt seien. Das liege aber nicht an der Politik, sondern auch an der Verwaltung.

Die Grünen nahmen die Aktion mit „Befremden“ zur Kenntnis, wie es in einer Stellungnahme heißt. Teile der Bürgerinitiative scheinen sich nach Meinung der Partei zu radikalisieren und den von ihnen selber geforderten fairen und konstruktiven Umgangsstil zu verlassen. Die Grünen sehen das als schlechten Stil an. Der Fraktionsvorsitzende Dominik Broda nimmt es jedoch mit Humor: „Die Bürgerinitiative hat unseren Aufruf zum Recycling leider missverstanden. Tatsächlich nimmt unsere Geschäftsstelle nur CDs und Handys zum Recyceln entgegen“, sagt er und gibt der Initiative einen Tipp: „Ruft doch gerne das nächste Mal vorher an, dann sagen wir euch, wie man seinen Weihnachtsbaum korrekt entsorgt. Übrigens: So richtig nachhaltig ist das Abholzen von Bäumen zu Weihnachten nicht.“