AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen LocalListing

AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen LocalListing

1. Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die nachfolgend unter 2. („Gegenstand und Leis-tungen von WZ“) beschriebenen Leistungen (nachfolgenden "LocalListing" genannt) zwi-schen der Westdeutschen Zeitung GmbH & Co. KG, Ohligsmühle 7-9, 42103 Wuppertal (nachfolgend „WZ" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch WZ.

2. Gegenstand und Leistungen von WZ

Gegenstand des Vertrages zwischen WZ und dem Kunden, für den die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der WZ für LocalListing gelten, ist die Erbringung von Serviceleistungen durch WZ zur Verbesserung der Onlinepräsenz des Kunden durch die Erstellung und Pflege von Onlineverzeichniseinträgen, Verlinkung zu sozialen Netzwerken, Integration eines von WZ gegebenenfalls zu erstellenden YouTube-Videos und gegebenenfalls ein Bewertungs-Monitoring. Die von WZ zu erbringenden Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus dem jeweiligen Auftrag sowie den nachfolgenden Regelungen.

Im Rahmen der Erstellung und Pflege von Eintragungen in Verzeichnisse (nachfolgend
„Citation Management“) übermittelt WZ nach Vertragsschluss die vom Kunden im Rahmen der Errichtung des Content-Management-Systems angegebenen Unternehmensstandortdaten und gegebenenfalls Zusatzdaten (zusammen nachfolgend „Unternehmensdaten“) an die vertraglich vereinbarte Anzahl von Verzeichnissen, Navigationssystemen, Apps und Maps (zusammen nachfolgend „die Verzeichnisse“). WZ ist bei der Auswahl der Verzeichnisse frei. Ein Anspruch des Kunden auf Übermittlung seiner Unternehmensdaten an ein bestimmtes Verzeichnis besteht nicht. Scheidet ein Verzeichnis aus dem Verzeichnisportfolio der WZ aus, wird WZ die Unternehmensdaten an ein anderes Verzeichnis übermitteln, soweit dies zur Gewährleistung der vereinbarten Mindestanzahl an Verzeichnissen erforderlich ist.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der vom Kunden übermittelten Unternehmensdaten, die Veröffentlichungsdauer und die Veröffentlichungsdarstellung hängt vom einzelnen Verzeichnis ab. WZ schuldet nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Unternehmensdaten des Kunden an die Verzeichnisse. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Unternehmensdaten an diese Verzeichnisse gilt die vertragliche Leistung von WZ als erbracht.

Sollte der jeweilige Verzeichnispartner die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, wird WZ auch den Schutz vor Veränderung durch Dritte (Data-Look) aktivieren.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Indem der Kunde seinen Auftrag schriftlich, elektronisch oder telefonisch an WZ übermit-telt, gibt er ein Angebot ab. Ein telefonisches Angebot kann durch WZ am Telefon ange-nommen werden und wird sodann schriftlich bestätigt. Bei schriftlichen oder elektronischen Angeboten kommt der Vertrag zwischen WZ und dem Kunden erst zustande, sobald WZ das Angebot des Kunden schriftlich per Brief oder per E-Mail annimmt.

4. Entgelt und Zahlungsbedingungen

4.1 Das vom dem Kunden zu zahlende Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Der Berechnungszeitraum erfolgt nach Wahl des Kunden jährlich oder monatlich. Das Entgelt ist jeweils am 1. Werktag eines Berechnungszeitraums im Voraus fällig. WZ behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Kunden zu versenden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.

4.3 WZ bietet ihrem Kunden an, entweder ein Sepa-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu zahlen. WZ behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gilt das jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte. Bei Zahlung per Lastschrift zieht WZ den jeweiligen Betrag ein. Der Kunde hat WZ in diesem Fall ein gültiges Sepa-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit dem Lastschriftauftrag erteilte der Kunde WZ die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages vom angegebenen Bankkonto des Kunden bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden WZ unmittelbar gutgeschrieben. WZ behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Fall der negativen Bonitätsrückmeldung, ebenso wie im Fall einer Rücklastschrift diese Zahlungsart und/oder den Dienst für den Kunden zu sperren. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen — zum Beispiel wegen fehlerhaften Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Kundenkonto — nicht ausgeführt, hat der Kunde WZ die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und bei einem Kontowechsel ein neues Sepa-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Bei Banküberweisung ist im Verwen-dungszweck die jeweilige Rechnungsnummer anzugeben. Die aktuellen Bankdaten von WZ sind der jeweiligen Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zu entnehmen.

4.4 Bei Verzug des Kunden mit einer Zahlungsverpflichtung sowie bei begründeten Zwei-feln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist WZ berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrages die (weitere) Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Entgelts und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Insbesondere ist WZ berechtigt, die Eintragung des Kunden bis zur vollständigen Zahlung der Restforderung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

5. Leistung, Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

5.1 Die Einzelheiten, Laufzeiten und Preise der geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

5.2 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Dies gilt auch, wenn WZ mit der Leistungserbringung noch nicht beginnen kann, da der Kunde seinen Mitwirkungs-/Leistungspflichten noch nicht bzw. verspätet oder ungenügend nachgekommen ist. WZ ist für den Zeitraum der hieraus resultierenden Verspätung von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgelts bleibt in diesem Fall jedoch bestehen. Soweit ein verspäteter Leistungsbeginn nicht vom Kunden zu vertreten ist, beginnt der Leistungszeitraum erst mit dem Tag des tatsächlichen Leistungsbeginns. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist in Textform (§ 126b BGB zu) zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5.3 Nach Vertragsende hat WZ das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. WZ übernimmt keine Gewähr dafür, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von WZ übermittelten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindung an Verzeichnispartner sind von WZ übermittelte Daten für bis zu 12 Monaten ab Übermittlung vom jeweiligen Verzeichnis WZ zugeordnet, so dass ein gegebenenfalls gesetzter Schreibschutz (Datalog) für diesen Zeitraum möglicherweise nicht entfernt werden kann. WZ ist nicht dazu verpflichtet, auf die Deaktivierung des Schreibschutzes hinzuwirken oder Änderungen vorzunehmen.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 WZ haftet nur für Schäden, die von WZ, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von WZ der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge.

WZ schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die Verzeichnisse und übernimmt, soweit diese erfolgt ist, dementsprechend auch keine Haftung für die Leistungen, d.h. insbesondere die ordnungsgemäßen Veröffentlichungen durch die Ver-zeichnisse oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnisse.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausge-schlossen.

6.2 Im Fall der fehlerhaften Verarbeitung von Unternehmensdaten des Kunden durch WZ, hat WZ das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb eines für beide Parteien angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung durch WZ. Gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen nach Maßgabe der Regelungen in 6.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. WZ bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der WZ-Systeme sicherzustellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung von WZ. Die Haftung von WZ für eine Nichterreichbarkeit der WZ-Systeme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Abhängig von der beauftragten Leistung ist der Kunde verpflichtet, Benutzerkonten, Profile in sozialen Medien und ein Content Management System bei WZ einzurichten und hierbei Angaben zu seinem Unternehmen und dessen Standorten zu machen und für die Erstellung eines Unternehmensclips - sofern beauftragt - Fotos und/oder Logos etc. an WZ zu übermitteln (nachfolgend „Mitwirkungs-/Beistellpflichten“). Bezüglich der von ihm zu erbringenden Handlungen und beizustellenden Daten, Fotos und sonstige Materialien erhält der Kunde nach Vertragsschluss von WZ eine entsprechende Anleitung und Erklärung per Mail sowie bei Bedarf auch persönliche Unterstützung und Beratung durch WZ via Telefon, Chat oder Mail.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und diese selbständig sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. WZ ist nicht zur Überprüfung der Angaben verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine Inhalte, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder gegen die freiheitlich demokratische Ordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an WZ ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen, und überträgt WZ die einfachen, räumlichen und zeitlich unbeschränkten sowie übertragbaren Nutzungsrechte an diesen Inhalten im Umfang, der zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Dies schließt die Nutzung durch von WZ zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses beauftragte Subunternehmen und durch diese zur Einbringung des LocalListing eingeschalteten Unternehmen ein. Das durch den Kunden eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte. Wenn der Kunde für die Erstellung von Unternehmensclips Fotos/Logos/Bilder/Texte oder ähnliches Material beizustellen hat, versichert er mit deren Bereitstellung - ohne das WZ dies zu überprüfen hat -, dass die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs- und andere Schutzrechte an diesen Unterlagen dem Kunden zustehen. Der Kunde stellt WZ, deren Subunternehmer und die weiteren im Rahmen des LocalListing tätigen Unternehmen von allen Ansprüchen (nebst angemes-sener Rechtsverteidigung) frei, die Dritte gegen WZ, deren Subunternehmer und/oder die weiteren im Rahmen des LocalListing tätigen Unternehmen wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzung des Auftraggebers, fehlerhaften Angaben sowie der Verletzung Rechter Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen, Informationen oder anderen Materialien geltend machen.

7.2 Der Kunde übernimmt mit Abnahme des Unternehmensclips die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Unternehmensclips, insbesondere dessen wettbe-werbs- und urheberrechtliche Unbedenklichkeit, soweit WZ nicht schriftlich die Ver-antwortung für bestimmte Elemente der Entwürfe übernommen hat. Der Kunde stellt WZ, deren Subunternehmer und alle weiteren im Rahmen des LocalListing tätigen Un-ternehmen insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen hierdurch entstandenen Kosten frei. Eine Haftung für die in dem Unternehmensclip enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Kunden trifft WZ in keinem Fall. WZ obliegt insofern auch keine Prüfpflicht. WZ wird jedoch auf Risiken hinweisen, die WZ bei der Vorbereitung der Erstellung des Unternehmensclips bekannt werden.

7.3 Der Kunde bevollmächtigt WZ und die von WZ zur Erfüllung des Vertrages eingeschalteten Subunternehmer, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten und gegebenenfalls des Unternehmensclips gegenüber den Verzeichnissen im Namen des Kunden aufzutreten. Soweit bestimmte Verzeichnisse bei der Übermittlung der Unternehmensdaten eine Mitwirkungshandlung des Kunden (zum Beispiel Aktivierungslink, Eintragung eines Code im Webverzeichnis etc.) verlangen, um den Eintrag oder Teil eines Eintrags final freizuschalten, ist dies allein die Pflicht des Kunden.

7.4 Da sich aus technischen Gründen beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisati-onsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profildaten ergeben kön-nen, stimmt der Kunde zu, während der Vertragslaufzeit eines Vertrages über die Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von WZ erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

8. Nutzungsrecht an Unternehmensclips

Wenn WZ oder ein von WZ beauftragter Subunternehmer Unternehmensclips erstellt, sind die von WZ oder dem Subunternehmer entwickelte Werbeidee und computergrafische Umsetzungen geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde erhält an dem Unternehmensclip nur das einfache, nicht übertragbare Recht, diesen während der Laufzeit des entsprechend Vertrages mit WZ zur Veröffentlichung auf YouTube und, soweit die für ihn im Rahmen des Citation Management ausgewählten Verzeichnisse dies anbieten, zur Veröffentlichung innerhalb dieser Verzeichnisse zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

Beabsichtigt der Kunde, den Unternehmensclip darüber hinaus zu nutzen, so ist hierfür eine gesonderte Nutzungsvereinbarung mit WZ zu schließen. Nutzt der Kunde den Unternehmensclip oder Teile hiervon ohne entsprechende Nutzungsvereinbarung bzw. über den vereinbarten Nutzungsrahmen hinaus, steht WZ hierfür eine Vergütung in der marktüblichen Höhe zu.

9. Datenschutzerklärung

Im Rahmen des LocalListing verarbeiten die WZ, erreichbar unter der in Ziffer 1. angegebenen Anschrift oder per E-Mail unter info@wz.de, und deren Dienstleister:

Vornamen, Namen des Kunden, im Falle einer juristischen Person des gesetzlichen Organs, Anschrift des Kunden, Bankverbindung des Kunden sowie die Unternehmensdaten (siehe Ziffer 2.).

Der Datenschutzbeauftragte der WZ ist erreichbar per E-Mail unter datenschutz@wz.de oder per Post unter Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Datenschutz, Ohligsmühle 7-9, D-42103 Wuppertal.

Rechte des Betroffenen:

Der Kunde hat als Betroffener das Recht auf Auskunft über die bei der WZ vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten. Zudem hat er das Recht auf Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 15 — 18 und 20 der Datenschutzgrundverordnung).

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten und Kriterien für die Festlegung dieser Dauer:
Es ist davon auszugehen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten buchhaltungsrelevant sind. Eine Speicherung erfolgt daher grundsätzlich für 10 Jahre, wobei der Fristbeginn sich nach § 147 Abs. 4 AO richtet.

Beschwerderecht:

Der Kunde hat das Recht sich zu jeder Zeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Für die WZ ist folgende Aufsichtsbehörde zuständig:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Grund der Bereitstellung und Folgen bei Nicht-Bereitstellung:

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist aufgrund vertraglicher Vorgabe erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Werden die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt, kann die vertragliche Leistung nicht erbracht werden.

10. Verschiedenes

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wuppertal.

Auf den Vertrag zwischen WZ und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Ver-tragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei WZ hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mail technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.

10.3 WZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragswerkes nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen durch eine nach vorstehendem Satz 1 zulässige Änderung dieser AGB die vereinbarte Leistung zum Nachteil des Kunden, so wird WZ dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungskündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. WZ wird dem Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist hinweisen.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hier-durch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflich-ten sich für diesen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.