Verkehr Auf Autobahnen soll flotter gebaut werden
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) legt Fünf-Punkte-Programm vor. Privates Geld soll den Ausbau der A57 beschleunigen.
Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gibt Gas. Der CDU-Politiker will, dass beim Straßenbau in NRW effizienter gearbeitet wird, insbesondere auf den Autobahnen. Um dies zu erreichen, hat er mit Rückendeckung der Landesregierung ein Fünf-Punkte-Paket aufgelegt.
„Mit dem Infrastrukturpaket kümmern wir uns jetzt um das, was die Leute am meisten ärgert — wenn sie in der Baustelle stehen und da passiert nichts“, so Wüst.
Schon heute ächzen die Autofahrer an Rhein und Ruhr unter den vielen Autobahn-Baustellen. Und daran wird sich in den nächsten 15 Jahren auch nichts ändern. Nach der Baustelle ist vor der Baustelle.
Laut Bedarfsplan des Bundes gibt es in Nordrhein-Westfalen 51 Projekte mit der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung. 6,9 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Ziel ist es, diese Bauarbeiten bis 2030 abzuschließen oder mindestens mit der Umsetzung zu beginnen (siehe Grafik). Damit es dabei so rasch wie möglich voran geht, plant Wüst Folgendes:
Bei der Verkehrszentrale in Leverkusen wird es eine Stabstelle Baustellenkoordination geben. Ziel ist es, planbare Baustellen auf Straßen und Schienen untereinander transparent zu machen.
Mit Hilfe eines Acht-Punkte-Programms soll die Dauer von Baustellen reduziert werden. Ein wesentlicher Punkt ist der Aufbau eines zentralen Bauzeiten-Controllings mit kürzeren, aber realistischen Bauzeiten für alle Baustellen des Landesbetriebs. „Geister- oder Bummelbaustellen sollen so verhindert werden“, sagt Wüst. Es werde in Zukunft verstärkt Einzel- und Zwischenfristen in den Verträgen mit den Baufirmen geben. Stärker als bisher sollen zudem Bonus- und Malus-Regelungen zum Tragen kommen. Zunehmen werden auch Ausschreibungen nach 24/7 (Arbeiten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche).
Wüst räumte ein, dass diese Veränderungen beim Landesbetrieb Straßen NRW zu Mehrbelastungen führen. Schwarz-Gelb hatte die Stellen für Planer dort 2018 bereits um 50 erhöht. Zudem wurden 13 neue Stellen in den Bezirksregierungen genehmigt. „Diese Fachkräfte sind aber schwer zu bekommen“, so Wüst. „Derzeit gibt es eine dreistellige Zahl von Stellen für Planer, die nicht besetzt sind.“
Bereits laufende Projekte können beschleunigt werden. Wüst will dafür einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ aufwenden. Die Baumaßnahmen verkürzen sich auf diese Weise zwischen fünf und 23 Wochen.
Konkret geht es um acht Projekte: Ausbau der A1 auf sechs Spuren, Höllenbachtalbrücke bei Remscheid; A43: Recklinghausen, Ausbau auf sechs Spuren im 1. Bauabschnitt; A3: Ausbau Leverkusen bis Anschluss Köln-Mülheim; A57/A1: Neubau Zentralbauwerk, Brücke im Kreuz Köln-Nord; A42: Erhaltungsmaßnahme Gelsenkirchen-Heßler; A2: Ersatzneubauten zwischen Dortmund-Lanstrop und Kamen/Bergkamen (Brücken); A1: Brückenerneuerung Kamen-Zentrum/Kamener Kreuz; A33: Lückenschluss L782 bis Anschluss Borgholzhausen.
Durch die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes werden Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Im Bund gibt es diese Regelung für Autobahnen bereits.
Anders als die alte Landesregierung unterstützt Schwarz-Gelb den Plan des Bundes, den sechsspurigen Ausbau der A57 zwischen Krefeld und Kamp-Lintfort sowie den sechsspurigen Ausbau der A1/A30 mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), also privaten Geldgebern, umzusetzen.
