Grevenbroicher und Jüchener Bürgermeister fordern Hilfe beim Strukturwandel

Strukturwandel im Rheinischen Revier : Langsamer Abschied von der Kohle

Vorläufiger Bericht der Kohlekommission lässt noch viele Fragen offen.

 Freitag „sickerte“ der vorläufige Bericht der Berliner „Kohlekommission“ zum Ausstiegsdatum aus der Braunkohle-Verstromung durch – allerdings ohne die konkreten Kohleausstiegszahlen für das Rheinische Revier. Die lassen sich aber aus der Formulierung ableiten: „Das Abschlussdatum für die Kohleverstromung sollte im Jahr 2026 und 2029 einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele, die Entwicklung des Strompreises und der Versorgungssicherheit...angepasst werden.“ Demnach müssten zuvor unter anderem das Kraftwerk in Neurath abgeschaltet und der Tagebau Garzeiler eingestellt werden. RWE will den vorläufigen Bericht nicht kommentieren. „An Spekulationen zu möglichen Zwischenständen wollen wir uns nicht beteiligen“, so Konzernsprecher Lothar Lambertz.

Fakt ist, dass Grevenbroich und Jüchen unter einem Wegfall der Gewerbesteuern, die durch den Betrieb der Kraftwerke, des Tagebaus und der Kieswerke von RWE abgeführt werden, erhebliche Einbußen zu erwarten haben. Über die Höhe der Gewerbesteueraufkommen durch RWE schweigen sich die Bürgermeister Harald Zillikens und Klaus Krützen mit Hinweis auf das Steuergesetz aus. Grevenbroichs Stadtsprecher Stephan Renner spricht von „einer großen Summe“. Grevenbroich müsse durch den Kohleausstieg mit dem Wegfall von mindestens 4500 Arbeitsplätzen rechnen. In Jüchen seien auch die Arbeitsplätze bei Zulieferern und Partnerfirmen von RWE bedroht. Jüchens Bürgermeister hofft aber noch auf die 2016 von der Landesregierung getroffenen Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler, die bis 2045 läuft.

Grevenbroich und Jüchen
müssen mit Einbußen rechnen

Für ihn werde entscheidend sein, wie das Land NRW, das für die konkrete Umsetzung und Planung zuständig sei, den politischen Willen aus Berlin umsetzen werde, so Zillikens und weiter: „Die Auswirkungen in unserer Region und unserer Stadt sind mit jedem Jahr, das der Tagebau weniger läuft, gravierender. Ob die Stromversorgung dann sicher und bezahlbar ist, bezweifle ich.“ Bund und Land seien gefordert, die Kommunen langfristig und nachhaltig finanziell bei der Schaffung adäquater Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu gehöre vor allen Dingen der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mit Verkehrswegen. Zillikens fordert: „Nach mehr als sechs Jahrzehnten Tagebau haben wir einen Anspruch auf vollständige Rekultivierung unseres Stadtgebietes.“ .

Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen sagte: „Positiv ist, dass Projekte wie die S-Bahn-Verbindung Köln-Mönchengladbach, die Smart City Frimmersdorf oder die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen eingeflossen sind.“ Allerdings sei nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Kommunen direkt betroffen sind: „Wenn die Städte noch stärker gestaltend für den Strukturwandel tätig sein sollen, brauchen sie die notwendigen Ressourcen dafür. Für die betroffenen Arbeitnehmer bleibt zudem eine große Unsicherheit, wie es mit ihnen weitergeht.“