Eilmeldung Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen​ aus Deutschland
Foto: WZ/Kristina Staab

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.

Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

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