Brexit-Streit : Labour will Johnsons Neuwahlgesetz nun doch zustimmen
London Premier Johnson könnte nun doch noch seine Neuwahl vor Weihnachten bekommen. Die größte Oppositionspartei Labour scheint ihren Widerstand aufgegeben zu haben.
Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.
Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.
Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Dafür will er noch am Dienstagnachmittag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl durch das Unterhaus bringen. Mit dem Kniff will der Premier die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war der Premierminister am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert.