Berlin. Der Name klingt begrüßenswert: Das internationale Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Acta) könnte jedoch die Tür zu einer Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet öffnen. Zumindest warnen davor Netzaktivisten.
Acta ist ein Pakt gegen Produktpiraterie, der bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Bevor jedoch das Europaparlament über das Abkommen entscheidet, regt sich Widerstand. In Polen etwa gingen Tausende auf die Straße.
Für den Internetnutzer ist Acta heikel, weil das Abkommen unter anderem vorsieht, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker befürchten, dass Anbieter als Reaktion die Datenflüsse ihrer Kunden überwachen.
Stephan Urbach von der Piratenpartei sagt: „Das Problem ist, dass bei Acta alles sehr offen formuliert ist.“ Es könne unter anderem sein, dass nun auch der reine Download von urheberrechtlich geschütztem Material leichter verfolgt werden könnte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch, sie teile die Bedenken der Kritiker nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten.
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