Internet-Knoten-Betreiber will gegen BND-Überwachung klagen
Berlin (dpa) - Der Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen.
„Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist“, sagt Klaus Landefeld vom Internetverband eco dem Fernsehsender NDR. Der Verband eco betreibt den Knotenpunkt.
Der De-Cix ist einer der größten Austauschpunkte im Internet weltweit, jede Sekunde laufen drei Terabit an Daten hier durch. E-Mails, Chats und Webseiten-Aufrufe werden über den De-Cix zu ihrem Ziel geleitet. Der BND greift hier seit Jahren Daten ab. Das genehmigt die G-10-Kommission des Bundestages, die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben muss.
Dieser Schutz gilt allerdings nicht für E-Mails und andere Daten, die zwischen Personen im Ausland hin- und hergeschickt werden und dabei über den Frankfurter Knoten laufen. Diese „Transitverkehre“ ohne eine Beteiligung von Bundesbürgern hält der BND nicht für schützenswert, sie können einfach abgehört werden.
„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld dem NDR, der gemeinsam mit WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zuerst über die Pläne berichtet hatte. Landefeld will nun beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen. Im Fall einer Niederlage kündigte er an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Den Medienberichten zufolge kritisieren auch einzelne Mitglieder der G-10-Kommissionen das unbegrenzte Abhören der „Transitverkehre“. Auch die SPD will strengere Regeln für diese Überwachungsaktionen einführen. Die G-10-Kommission solle auch das Abhören von Ausländern im Ausland prüfen müssen, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch in Berlin.
