Aigner fordert „Balance zwischen Innovation und Privatsphäre“
Berlin (dpa) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich zum Safer Internet Day am Dienstag für den zügigen Aufbau eines europaweiten Datenschutzes auf hohem Niveau ausgesprochen.
„Das Datenschutzrecht muss endlich auch im Informationszeitalter verankert werden - und zwar auf europäischer Ebene“, sagte Aigner anlässlich eines Fachkongresses in Berlin. Angesichts immer perfekterer Aufzeichnungs- und Analysetechniken sei eine breite gesellschaftliche Debatte über den Datenschutz im Internetzeitalter dringend erforderlich. Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbands Bitkom, warnte hingegen vor einer Überregulierung: Die enormen Vorteile der Datenauswertung für viele Bereiche der Gesellschaft dürften dabei nicht verspielt werden.
Zum Safer Internet Day, einer Initiative der Europäischen Kommission, diskutierten am Dienstag in Berlin Vertreter aus Wirtschaft und Politik sowie Datenschützer über Vorteile und Risiken von „Big Data“. Inzwischen gibt es im digitalen Zeitalter enorme Mengen an Daten und unstrukturierten Informationen. Ihre Auswertung bietet ganz neue Möglichkeiten.
So lassen sich durch Verkehrs- und Wetterdaten Staus und Unfälle vermeiden, wertvolle Informationen zu Medikamenten und medizinischen Behandlungen auswerten oder mit sogenannten Smartmetern der Stromverbrauch deutlich senken. „Der Wert digitaler Infrastrukturen liegt in der sinnvollen, kontrollierten Nutzung von Daten zum Wohl des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft insgesamt“, sagte Kempf.
Die großen Datenmengen fordern aber verstärkt auch den Datenschutz heraus. „Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters“, sagte Aigner. Gerade bei „Big Data“-Anwendungen müsse aber der Datenschutz schon im Design berücksichtigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt werden, indem sie aktiv einwilligen müssen.
Der Datenschutz müsse die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre wahren, sagte Aigner. Eine massenhafte Auswertung der Daten dürfe es nur bei effektiver Anonymisierung geben. Nur die Namen zu löschen, reiche dabei nicht. „Bewegungsdaten könnten leicht auch ohne Namen oder Telefonnummer zugeordnet werden, wenn jemand sich zum Beispiel am üblichen Aufenthaltshort zur Schlafenszeit orientiert oder bestimmte Aufenthaltsorte einer Person kennt.“
Die ITK-Branche unterstütze das Vorhaben der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen, sagte Kempf. „Dabei muss aber verhindert werden, dass die neuen Regelungen eine sinnvolle Nutzung von Daten zu stark einschränken oder sogar unmöglich machen.“ Es bestehe die Gefahr, die bereits engen Spielräume weiter zu begrenzen und bürokratisch zu überfrachten. „Vorteile bringt nur ein sinnvoll eingesetzter Datenschutz.“
