Aktionsbündnis will vom Bund Taten sehen
Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten.
Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm. Kämmerer Johannes Slawig, der einer der Sprecher des Bündnisses ist: „Unser Aktionsbündnis hat in den vergangenen zehn Jahren mit sachlichen Argumenten und fundierten Lösungsvorschlägen konstruktiv gezeigt, wie eine Lösung für die Finanzprobleme der Städte und damit die tatsächliche Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen aussehen könnte. Leider sind bisher unsere Erwartungen nicht erfüllt worden, obwohl gerade der Bund zur finanziellen Beteiligung in der Lage wäre. Jetzt wollen wir nicht länger uns vertrösten lassen: Wir erwarten, dass die Bundespolitiker handeln.“
