Die Regeln für die Kommunalwahl sind nicht nur für die Erstwähler neu. einiges hat sich geändert.

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Viele Jugendliche werden am 30. August zum ersten Mal wählen.

Viele Jugendliche werden am 30. August zum ersten Mal wählen.

dpa

Viele Jugendliche werden am 30. August zum ersten Mal wählen.

Viele Jugendlichen werden am 30. August ihr erstes Mal erleben - an der Wahlurne nämlich und das mit 16 Jahren. Dann dürfen sie ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgeben. Aber nicht nur für alle, die dann 16 sind, ist dieser Wahlsonntag etwas Neues. Es hat sich einiges geändert für die Kommunalwahlen in NRW. Der Landtag hat im September 2007 ein neues "Kommunalwahlgesetz" verabschiedet, das einiges neu regelt.

(Ober-)Bürgermeister und Landräte

Zum Beispiel werden die Bürgermeister, die am 30. August gewählt werden, sechs Jahre im Amt bleiben. Bisher waren es fünf. Damit bleiben die Bürgermeister länger als ihre Stadt- oder Gemeinderäte, die nach fünf Jahren neu gewählt werden. Und: Die Bürgermeister-Kandidaten treten nur einmal an. Wer am meisten Stimmen hat, ist Sieger. Basta. Bisher mussten die beiden mit den meisten Stimmen noch einmal gegeneinander antreten, in der so genannten Stichwahl - es sei denn, einer hatte mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen.

Kritiker der Reform sagen, dass von dieser Regelung vor allem die Amtsinhaber profitieren. Denn sie sind am bekanntesten und bekommen oft die meisten Stimmen, wenn viele Bewerber da sind. In der Stichwahl hat sich das Blatt dann manchmal gewendet. Das kann etwa passieren, wenn die ausgeschiedenen Bewerber ihren Wählern sagen, wen sie wählen würden.

Es gibt nun auch keine Altersgrenze mehr für Bürgermeister und Landräte. Bisher durften sie nicht älter als 68 sein. Umgekehrt muss man aber mindestens 23 Jahre alt sein (und irgendwo in Deutschland wohnen), um Bürgermeister oder Landrat werden zu können. Sie sind die Chefs der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung und repräsentieren.

Wählen - aber wie?

Bei der Kommunalwahl darf jeder wählen, der 16 ist, in NRW wohnt und Bürger eines EU-Staates ist, also auch alle mit italienischem, polnischem oder niederländischem Pass. Entweder man gibt seine Stimmen direkt am Wahltag, dem 30. August, ab. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Oder man wählt per Briefwahl, wann man Lust hat. Aber Vorsicht: Spätestens am 30. August um 16 Uhr müssen die Unterlagen im Rathaus eingegangen sein.

Jeder Wähler hat mehrere Stimmen, aber nicht alle gleich viele. Das liegt daran, dass in kreisfreien Städten Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertreter gewählt werden. Wer in einer kreisangehörigen Gemeinde wählt, darf vier Stimmen abgeben: für den Bürgermeister, den Gemeinderat, für den Landrat und den Kreistag. Kreisfreie Städte übernehmen staatliche Aufgaben, die sonst die Kreise für die Gemeinden und kreisangehörigen Städte übernehmen. Dazu gehören etwa die Autozulassung (kreisfreie Städte haben ein eigenes Kennzeichen) oder die Aufgaben des Gesundheitsamtes.

Wer gewonnen hat, wird öffentlich und mühsam ausgezählt. Bei Bürgermeistern und Landräten ist das einfach. Wer am meisten Stimmen hat, ist Sieger. Komplizierter ist es bei den Räten und Kreistagen, da muss nämlich gerechnet werden und zwar nach einem neuen Verfahren.

Und wer gewinnt?

Auch kleine Parteien und Wählergruppen haben gute Chancen in den Rat oder Kreistag einzuziehen. Bei den Bundestagswahlen etwa ist es so, dass die Parteien mindestens fünf Prozent aller (Zweit-)Stimmen haben müssen, um ins Parlament einzuziehen. Diese so genannten "Fünf-Prozent-Hürde" gibt es bei den Räten und Kreistagen jetzt nicht mehr.

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