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Wir haben mit dem Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung ein Interview geführt.

Wir haben mit dem Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung ein Interview geführt.

Wir haben mit dem Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung ein Interview geführt.

Wuppertal. Wir wollten von Bürgermeister Peter Jung mal genau wissen, wie es mit den Finanzen der Stadt Wuppertal steht und haben ihn zum Interview getroffen. Er hat uns erklärt, wie viele Schulden die Stadt hat und was dagegen getan wird.

Herr Jung, die Stadt Wuppertal ist mit 218 Millionen Euro verschuldet. Stimmt das?
Peter Jung: Die Neuverschuldung bzw. das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 beträgt 225 Millionen Euro. Die Schätzung der Neuverschuldung für das Jahr 2009 lag bei nur 120 Millionen Euro. Einen großen Anteil an den Mindersteuereinnahmen hat die derzeitige Wirtschaftskrise, die zu fehlenden Gewinnen der ansässigen Firmen und dadurch immensen Gewerbesteuerausfällen führte. Die Gesamtschulden der Stadt Wuppertal belaufen sich auf 1,8 Milliarden Euro.

Wie sieht das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Wuppertal aus?
Jung: Das HSK enthält Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 80 Millionen Euro - über den gesamten Zeitraum bis 2014 von rund 216 Millionen Euro. Teile der Einsparungsmaßnahmen beziehen sich unter anderem auf den Personalabbau bei der Stadtverwaltung, Verbesserungen der innerstädtischen Abläufe, Schwimmbadschließungen und die Schließung des Schauspielhauses; darüber hinaus sind auch Einnahmeverbesserungen vorgesehen.

Hat der Stadtrat schon über das Haushaltssicherungskonzept entschieden?
Jung: Der Stadtrat wird sich in seinen kommenden Sitzungen mit den Maßnahmen befassen. Im März 2010 werden erste Beschlüsse zur Umsetzung einzelner Maßnahmen gefasst.

In welchen Bereichen wird es starke Einschnitte geben?
Jung: Praktisch wird es in allen Bereichen Einschnitte geben. Die Höhe der Einsparungen ist aber je Bereich unterschiedlich. Im Sozialbereich werden weniger Einsparungen vorgenommen als in den Bereichen Sport und Kultur. Die größten Einsparungen, in Höhe von 12 bis 15 Millionen, werden den innerstädtischen Personalabbau betreffen.

Werden Universität, Schulen und Kindergärten betroffen sein?
Jung: Bei der Universität handelt es sich um eine Landeseinrichtung, somit wird es dort auch keine Einsparungen geben, die die Stadt beeinflussen kann. Für die Schulen wird es Einschnitte im Bereich der Bibliotheken geben. Über das Konjunkturprogramm des Bundes wird zurzeit sehr viel Geld in die Modernisierungen der Schulen investiert. Durch diese energetischen Erneuerungen werden wir in den kommenden 20 Jahren etwa 35 Millionen Euro Betriebskosten sparen und durch die gesteigerte Energieeffizienz den städtischen Haushalt entlasten.

Wie kommen die hohen Soziallasten bei der Stadt Wuppertal zu Stande?
Jung: Diese kommen zu Stande, weil es sehr viele Menschen in unserer Stadt gibt, die keine Arbeit haben. In den letzten Jahrzehnten sind sehr viele Arbeitsplätze in Wuppertal verloren gegangen, demzufolge sind diese Menschen auf Hilfe durch die Stadt Wuppertal angewiesen. Eines meiner ersten Ziele war die Schaffung von Arbeitsplätzen in Wuppertal. Ein Beispiel hierfür ist die Schaffung der großen Gewerbefläche in Ronsdorf, auf dem alten Gelände der Generaloberst-Hoeppner-Kaserne, damit wieder Arbeitsplätze entstehen und die Mitbürger Arbeit finden.

Schulden entstehen auch durch die Hohe Zahl an Arbeitslosen. Was können sie dagegen noch unternehmen?
Jung: An den anfallenden Kosten können wir nichts unternehmen. Wir stellen allerdings die Forderung an den Bund, sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. Zum Beispiel soll die prozentuale Beteiligung des Bundes an den Mietkosten der Hartz IV-Empfänger weiter gesenkt werden. Das würde noch mal die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal verschlechtern.

Gibt es Planungen, den Solidarfond Ost zu streichen?
Jung: Das wäre sehr schön, wenn es das geben würde. Die Stadt Wuppertal ist verpflichtet, jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Euro in den Solidarfond Ost zu zahlen - dabei müssen wir uns weiter verschulden, weil wir hierfür Kredite aufnehmen müssen. Damit werden dann in den Städten im Osten Straßen und öffentliche Projekte finanziert. Diese Zahlungen zu streichen, ist auch eine unserer Forderungen an den Bund. Die Zahlungen sollten nicht von West nach Ost gehen, sondern von finanzstarken zu finanzschwachen Städten. Zum Beispiel Dresden ist schuldenfrei und bräuchte keine Unterstützung aus dem Westen.

Die Verschuldung Wuppertals geht jeden Bürger etwas an. Bekommen sie auch Vorschläge von Bürgern? Wenn ja, werden diese gelesen und eventuell geprüft?
Jung: Natürlich wird jeder Vorschlag der Bürger gelesen und auch geprüft. Leider sind die meisten Vorschläge die, dass die Bürger sagen, wo sie nicht wollen, dass gespart wird und die wenigsten sagen, hier oder dort besteht Einsparpotenzial. Wir wissen, dass alle Sparmaßnahmen irgendwo wehtun und das es auch schwer fällt, auf Liebgewonnenes zu verzichten, aber es ist eben in einer solchen Situation nicht anders möglich, als wirklich harte Maßnahmen zu ergreifen.

Gibt es noch Möglichkeiten, das Ronsdorfer Stadtbad und das Schauspielhaus nicht zu schließen?
Jung: Bei den Bädern gebe es die Möglichkeit, wenn zum Beispiel private Vereine die Bäder übernehmen und die laufenden Kosten für die Bäder bezahlen, dann könnte man mit denen Verträge schließen, dass sie diese Bäder übernehmen können. Beim Schauspielhaus sehe ich einfach nicht das Geld, das wir brauchen, um das Schauspielhaus wieder in einen spielfähigen Zustand zu versetzen. Zum Beispiel für den nötigen Brandschutz fehlt zurzeit das Geld.

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