Reformvorschläge Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung einer weitreichenden Reform der Asylpolitik bekräftigt.
„Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer will den sogenannten Masterplan für die Asylpolitik am Dienstag vorstellen.
Eine Mehrheit der Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu lassen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung sprachen sich 54 Prozent dafür aus. 34 Prozent der 505 Befragten lehnten Zurückweisungen ab.
Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, hatte am Dienstag gefordert, wieder entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens zu verfahren und die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Ob jemand in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren begonnen habe, lasse sich inzwischen mit Hilfe der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac feststellen.
Derzeit werden Migranten ins Land gelassen, wenn sie erklären, in Deutschland Asyl zu begehren - die Prüfung, ob sie in der EU bereits registriert wurden, erfolgt erst später.
Die politische Hauptverantwortung für den Zustand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht der Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit der Bürger (52 Prozent) nicht bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine starke Minderheit (42 Prozent) hält Merkel dagegen für hauptverantwortlich.
