Zweitausend Millionen Euro Schulden
Es geht steil bergab - und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Wenn der Bund wie angekündigt die Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger kürzt, vergrößert sich das Defizit des Wuppertaler Haushalts erneut.
In der Zwickmühle aus stetig steigenden Kosten mit permanent sinkenden Einnahmen wird die Stadt zerrieben. Ende nächsten Jahres wird Wuppertal einen gigantischen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro angehäuft haben. Das ist eine phantastische Summe und wer immer auch fordert, die Stadt möge diese Schulden abbauen, der ist in diesem Sinne ein Phantast.
Ja, die Fehler sind vor 20 oder 30 Jahren gemacht worden. Es mag auch richtig sein, der derzeitigen Stadtspitze vorzuwerfen, dass sie keinen knallharten Sparkurs fahre. Und es gibt mit Sicherheit auch noch brachliegende Ressourcen, die gebündelt und effizienter genutzt werden können. Aber das wird nicht helfen, zwei Milliarden Euro Schulden abzubauen. Das sind zweitausend Millionen Euro und damit 50 Sparpakte, wenn das für den Herbst avisierte Sparpaket tatsächlich 40 Millionen Euro betragen sollte. Allein dieser Vergleich verdeutlich die Absurdität der Situation, die in schönstem Politikerdeutsch als "Vergeblichkeitsfalle" bezeichnet wird.
Was also tun? Härter sparen? Gerne, aber wo? Selbst wenn alle Schwimmbäder geschlossen sind, insgesamt 70 Millionen Euro, die heute als freiwillige Leistung im Haushalt stehen, nicht mehr ausgezahlt werden und sogar bei den Pflichtleistungen gespart wird - es reicht nicht. Es reicht ja nicht einmal, um das drohende Defizit von 220 Millionen Euro zu stopfen. Wie sollen da auch noch zwei Milliarden Euro abgebaut werden?
Es gibt nur einen Ausweg: Bund und Land müssen endlich die Städte entlasten. Nächstes Jahr wird der neue NRW-Landtag gewählt. Jetzt gilt es, von den Landespolitikern das Versprechen einzufordern, endlich den Städten zu helfen.
